RS0094617 – OGH Rechtssatz

… 146, 147 Abs 3, 15 StGB darauf ankommen sollte, dass die unrechtmäßige Bereicherung in objektiver Hinsicht ( zur diesbezüglich überschießenden Innentendenz RIS-Justiz RS0094255, RS0094617 [T1], RS0103999 [T1]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 118; siehe neuerlich bereits 15 Os 156/23i Rz…

…RIS-Justiz RS0117499) an (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 84; zum Charakter nachträglicher Schadensgutmachung vgl RIS-Justiz RS0094277, RS0094617, RS0094217, RS0094131). Der Rüge (Z 5 zweiter Fall) zum Schuldspruch I/11 zuwider haben die Tatrichter Angaben des Zeugen S***** zu Zahlungsversprechen des…

…behaupteter) materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0116565). [38] Hinzugefügt sei, dass der Tatbestand des § 146 StGB weder den Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung (RIS Justiz RS0094617 [insbesondere T1]) noch darauf gerichtete „[A]bsicht“ (§ 5 Abs 2 StGB) verlangt. Vielmehr genügt insoweit bedingter Vorsatz (§ 5…

…RS0117499). Eine damit angesprochene, allfällige Schadensgutmachung wäre nämlich lediglich unter dem Aspekt der Strafzumessung relevant (vgl zum Schadenseintritt [bei nicht äquivalenten Gegenforderungen] RIS Justiz RS0094277, RS0094617, RS0128771). Soweit die Mängelrüge aus der Bereitschaft zur Rückgabe der betrügerisch herausgelockten Ware auf das Fehlen eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes schließt, argumentiert sie…

…in WK 2 StGB § 12 Rz 53) wie die Forderung nach Feststellungen zu einem tatsächlichen Eintritt einer Bereicherung des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0094617; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 118; vgl im Übrigen US 74). Auch insoweit gelangt die Rüge daher nicht zu…

…Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999, RS0094617). Hinsichtlich der gemäß § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO für die Beurteilung maßgeblichen früheren Straftat (Anklagefaktum 1./), die unter Zuhilfenahme des…

…zweiter Fall) entgegen. Führt doch beim Betrug bereits eine nur vorübergehende Vermögensverringerung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum zum Schadenseintritt (RIS Justiz RS0103999 [T4], RS0094617 [T5, T6, T7], RS0094408). Zudem wäre selbst das Bestehen kompensabler Gegenforderungen für die Verwirklichung des Tatbestands nur von Bedeutung, soweit der Täter von vornherein einen…

…diese Strafnorm im gegebenen Zusammenhang nur den Vorsatz des Täters, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern (RIS Justiz RS0094101; RS0094617). Diese zusätzlichen Erwägungen ändern allerdings nichts daran, dass die Zueignung der Geldbeträge durch den Drittbeklagten und ebenso seine Bereicherung feststehen. 4. Soweit der Drittbeklagte schließlich…

…2) ist weder der Ort der Täuschungshandlung (vgl RIS Justiz RS0126858 [T1 und T3]) noch der Ort des Eintritts des Erfolgs (vgl RIS Justiz RS0103999, RS0094617, RS0130479) der frühesten vom Anklagevorwurf erfassten Tat bekannt, weshalb der in ***** (ON 17 S 11, ON 19 und ON 22 S…

…Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999 , RS0094617). Im Fall der betrügerischen Herauslockung von angemieteten Maschinen tritt der Vermögensschaden des Vermieters nicht erst nach Ablauf der Mietdauer und der vereinbarungswidrigen Unterlassung der Rückstellung…