RS0014094 – OGH Rechtssatz

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung (RS0014094). Die Unterfertigung einer Erklärung der Annahme des Anbots kann daher ohne rechtzeitigen Zugang den Vertragsabschluss für sich allein nicht bewirken (RS0108978). [2] 2. In…

…§ 861 Rz 2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem…

…ABGB 4 § 861 Rz 2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). 7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem…

…Schwimann/Kodek, ABGB 4 § 862a Rz 1; Bollenberger in KBB 5 § 862a ABGB Rz 1; s auch RIS Justiz RS0014094). Der Absender trägt insoweit das Transport- und insbesondere auch das Verspätungsrisiko ( Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 862a Rz 1; Kolmasch…

…ist, nicht aber, dass die Annahmeerklärung selbst (die grundsätzlich irrelevant ist, zumal sie bis zu deren Zugang an die Offerentin jederzeit widerrufbar wäre – vgl RS0014094 [T1]) innerhalb dieses Zeitrahmens abzugeben wäre . Der Wortlaut der Vertragsbestimmung spricht nur von der „Annahme des Anbots“, die aber rechtswirksam erst mit Zugang…

…§ 861 Rz 2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978). Der Senat hat zu 7 Ob 78/19z [Pkt 7.2.] weiters ausgeführt, dass dann, wenn der Versicherer…

…hat die Erblasserin die Verzichtserklärung ihres Sohnes wirksam angenommen. 3.4. Die Annahme des Offerts muss dem Offerenten zugehen (§ 862a ABGB; RIS-Justiz RS0014094). Unzweifelhaft ist dies im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens geschehen. Der Rechtsmittelwerber macht die Wirksamkeit des Zugangs davon abhängig, dass die Annehmende zum Zeitpunkt des Zugangs ihrer…

…Oblaten an, kommt auf dieser Grundlage der Vertrag zustande (RS0013986 T6). Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie (§ 862a ABGB) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung (RS0014094). Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS0017911 T5). Abgesehen von der Besprechung am 5.9.2016…