RS0008698 – OGH Rechtssatz

…iVm § 406 ZPO ist Entscheidungsgegenstand der Bestand oder Nichtbestand des Anspruches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RIS-Justiz RS0041116, RS0036969, RS0008698; Fucik in Fasching/Konecny² § 406 ZPO Rz 1 ff; Rechberger in Rechberger³ § 406 ZPO Rz 1). Dies ist aufgrund der teilweise…

…sie sich aufgrund der Verhandlungsergebnisse zur Zeit des Verhandlungsschlusses darstellt; auf Rechtsänderungen nach dem Schluss des Verfahrens erster Instanz ist grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen (RS0008698). [5] 3.3. Nach § 5 ABGB sind jedoch nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen…

…3. 2018 in Kraft getretenen Novelle LGBl 2018/17 und damit in seiner bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltenden (vgl RIS Justiz RS0008698) Fassung, dass abweichend von der (allgemeinen) Vorschrift des § 256 Stmk L DBR über den Vorrückungsstichtag bei der Ermittlung desselben „ für Vertragsbedienstete des…

…Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt erster Instanz abzustellen. Rechtsänderungen bis dahin sind zu berücksichtigen: Für Urteile gilt die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Verhandlungsschlusses (RIS-Justiz RS0008698), bei Beschlüssen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich, wie dies nach der vom Rekursgericht zitierten Judikatur für Verfahren im Bereich des Wohnrechts ebenso ausgesprochen wurde…

…13] 1. Die Entscheidung ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung zu fällen (vgl § 406 ZPO; RS0008698; RS0036969; RS0041116). Die mündliche Verhandlung wurde am 11. 1. 2021 geschlossen. Es ist damit nicht vom erst mit 1. 6. 2021…

…Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung im Verfahren erster Instanz (vgl § 406 ZPO; RIS-Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116) waren sowohl Klausel 2 als auch Klausel 3 von der beklagten Partei verwendeter Bestandteil ihrer AGB. Es sind nach der Auswahlmaske…

…zum Tragen. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, der für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblich ist (vgl § 406 ZPO; RIS Justiz RS0008698; RS0036969; RS0041116), war aber bereits der 13. 12. 2011. Selbst wenn § 8 Abs 3 erster Satz VersVG zur Anwendung käme…

…hieran nichts, kommt es doch auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz an (RS0008698 [T4]; vgl auch 8 ObA 58/17p [Pkt 4 aE]). [18] Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41…