RS0018309 – OGH Rechtssatz

…Vertragsverletzung voraus. Sie trifft gemäß § 1298 ABGB die Behauptungs- und Beweislast dafür, an der Erfüllung ihrer Vertragspflicht ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein (RS0018309 [insb T4]; RS0017471; 6 Ob 41/11i [Pkt 3.; Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel]). [24] 4.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte…

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Der Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass ihn an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht kein Verschulden trifft (RS0018309 [T4]; RS0022686). Die von der Klägerin bemängelte Negativfeststellung zum Verschulden geht damit zu Lasten der Beklagten, sodass diese ihr fehlendes Verschulden am Ausschreibungsfehler nicht erwiesen…

…die Miete]; RIS Justiz RS0004748; RS0004674; RS0004770). Dabei obliegt dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorliege (RIS Justiz RS0018309). Die Klage auf Ersatz des Interesses schließt in der Regel eine Rücktrittserklärung ein; es bedarf keiner Nachfristsetzung, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig…

…Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein (RS0018309). [9] Die Klägerin macht einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines behaupteten vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten geltend. Diese hat ihr Bezugsrecht schuldhaft vereitelt (§ 1298 ABGB) und…

…gebotene Sorgfalt nach dem Maßstab des § 1299 ABGB eingehalten hat (RIS Justiz RS0112247), sondern auch die Behauptungspflicht zum Thema des Verschuldens (RIS Justiz RS0018309 [T4]). Der Gläubiger muss nur den aus der mangelhaften Herstellung des Werkes erwachsenen Schaden nachweisen (RIS Justiz RS0022023). 5. Die Kritik am Zuspruch von (Entgelt…

…der Beweis, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein. Dafür trifft ihn sowohl die Behauptungs- als auch die Beweislast ( RS0018309 [T4]). Der Beklagte hat bereits in seiner Klagebeantwortung vorgebracht, es treffe ihn kein Verschulden, weil ihm der Zustand des Fahrzeugs nicht bekannt gewesen sei und…

…ab. Im Rahmen des hier anzuwendenden § 1298 ABGB ist der Schuldner für mangelndes Verschulden nicht nur beweis , sondern auch behauptungspflichtig (RIS Justiz RS0022023; RS0018309 [T4]; RS0026563 [T10]). Da es zu einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden kein Vorbringen der Parteien gibt, ist im Sinne dieser Rechtsprechung vom Verschulden auszugehen. Dem…

…und einer subjektiv konkreten Schadensberechnung hinaus, findet Deckung in den dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen. [11] 2.1 Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich der Schadenersatzanspruch nach allgemeinen Regeln (RS0018309). Daher hat der Geschädigte den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe zu beweisen (6 Ob 150/01d; vgl 10 Ob …