RS0006957 – OGH Rechtssatz

…Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe, ist nicht auf Fälle anzuwenden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde über den Zustellvorgang existiert (RIS-Justiz RS0006957). Die Zustellung des Versäumungsurteiles an den Beklagten ist durch den aktenkundigen Rückschein dokumentiert. Hiebei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292…

…angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt, die zunächst vollen Beweis macht. In solchen Fällen muss der Rechtsmittelwerber den Gegenbeweis führen (RIS Justiz RS0006957). Der Eingangsvermerk eines Gerichts ist eine öffentliche Urkunde und daher mit besonderer Beweiskraft ausgestattet (RIS Justiz RS0006957 [T1 und T2]). Die Beklagte tritt einen Gegenbeweis…

…entsprach. Damit ist aber zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung des Versäumungsurteils erfolgt. Die mangelnde Beurkundung einer Zustellung berührt ihre Gültigkeit nicht (RS0084001; vgl auch RS0006957 [T4]; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 24 ZustG Rz 12). 6. Mit der Ausfolgung des Versäumungsurteils am 20. …

…1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Rechtsmittel im Zweifel die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich (EvBl 1974/30; vgl RIS Justiz RS0006965; vgl auch RS0006957). Daher schadet es den Revisionsrekurswerbern nicht, dass mangels Rückschein das Datum der Zustellung des Verbesserungsauftrags nicht mehr eruierbar ist. 1.4. Dass das Erstgericht die Verbesserungsfrist…

…auffindbar. Wenngleich derartige Eingangsvermerke als öffentliche Urkunde gelten und daher mit besonderer Beweiskraft ausgestattet sind, gilt dies nicht in Fällen schon aktenkundiger Bedenken (RIS Justiz RS0006957 [T1]). Die beklagte Partei legte über Auftrag des Revisionsgerichtes zunächst eine Kopie des Postausgangsbuches des Beklagtenvertreters und in der Folge auch einen - zunächst nicht…

…93/09h mwN). [9] 3.2 Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420). Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die, wenn sie wie hier die gehörige äußere Form aufweisen – den Beweis…

…Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe, ist nicht auf Fälle anzuwenden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde über den Zustellvorgang existiert (RS0006957). Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Diese Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden, die den…

…den Beweis des Gegenteils erfordert, begnügt sich die Rechtsprechung beim Zustellnachweis mit dem Gegenbeweis, was mit dem Gebot der amtswegigen Überprüfung des Zustellvorgangs begründet wird (RS0006957; vgl auch RS0006965 und 4 Ob 90/21w EvBL LS 2021/141 [ Brenn ]). [6] Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts…

…Gerichtssendung mit 31. 8. 2016 dokumentiere. Dies mache zunächst vollen Beweis. Die Rechtsmittelwerberin sei gehalten gewesen, dazu den Gegenbeweis zu führen (RIS Justiz RS0006957). Die Hinterlegung der Gerichtssendung sei gemäß § 17 Abs 1 ZustG erfolgt. Die klagende Partei behaupte nicht, keine Kenntnis von der Hinterlegung gehabt…

…zwar zulässig (RS0040473), erfordert bei nicht offenkundigen Mängeln aber die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge glaubhaft gemacht werden müssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507 [T2]). Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus ( Stummvoll in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 22 ZustG Rz 7). 4. …

…berechtigt. [14] 1. Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein) zu beurkunden (RIS Justiz RS0006957 [T5]; vgl auch RS0036420 ). [15] 2.1 Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind nach § 292 Abs 1 ZPO öffentliche Urkunden, die, wenn…

…Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die – wenn sie die gehörige äußere Form aufweisen - den Beweis erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040473; RS0006957 [T5]). Der Zustellnachweis begründet daher auch den vollen Beweis des darin angeführten Tags der Zustellung. [6] 2.2 Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger…

…vgl (RS0040471, RS0040473, RS0036420; Klauser / Kodek JN-ZPO 18 § 17 ZustG E 16/1) – Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (vgl RS0006957 [T5, 6]). Der Zustellnachweis ist dem Absender (hier dem Erstgericht) nach § 22 Abs 2 ZustG unverzüglich zu übersenden. Nach § 22 Abs 3 ZustG…

…Urkunden, die – wenn sie die gehörige äußere Form aufweisen – den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0036420; RS0006957 [T5]). [7] Das Erstgericht wird daher einen derartigen Nachweis über eine bereits erfolgte Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts samt Rechtsmittelbelehrung sowie der Revision der…

…Rekursgerichts auf. 2.1. Dem erstmals im Revisionsrekurs erstatteten Tatsachenvorbringen steht im amtswegigen Verfahren zur Überprüfung einer Zustellung das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]). Gemäß § 2 Z 4 ZustG ist (im hier maßgeblichen Zusammenhang) unter der Abgabestelle die Wohnung oder sonstige Unterkunft zu verstehen. Würde man das…

…von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von einem als „Mitbewohner“ bezeichneten Übernehmer mit dem Nachnamen des Empfängers unterzeichnete, vom Zusteller gemäß § 22 Abs…

…nicht Beweis des Gegenteils), was mit dem Gebot der amtswegigen Überprüfung des Zustellvorgangs begründet wird (9 ObA 144/21y Rz 6; RIS Justiz RS0006957; vgl auch RS0006965). Damit schlägt die Amtswegigkeit des Zustellwesens bei der Auslegung des § 292 Abs 2 ZPO durch, was auch Ausfluss des…

…§ 292 ZPO, die zunächst vollen Beweis über den dokumentierten Vorgang macht, dem Rechtsmittelwerber steht jedoch der Gegenbeweis offen (5 Ob 283/06p, RIS-Justiz RS0006957 [T1 und T2]; RS0006965 [T1]). Der letzte Tag der Rekursfrist war der 10. 4. 2007. An diesem Tag wurde der Rekurs zur Post gegeben. Er…

…wegen zu überprüfen (RIS Justiz RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von einem als „Mitbewohner“ bezeichneten Übernehmer mit dem Nachnamen des Empfängers unterzeichnete, vom Zusteller gemäß § 22 Abs…

…§ 192 ZPO eine öffentliche Urkunde dar, die zunächst vollen Beweis über den dokumentierten Vorgang macht. Dem Rechtsmittelwerber steht dennoch der Gegenbeweis offen (RIS-Justiz RS0006957 [T1 und T2]; RS0006965 [T1]). Hier wurde durch die Vorlage des Postaufgabescheines eindeutig dokumentiert, dass das Rechtsmittel noch innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist zur Post gegeben…

…eine bindende Entscheidung darüber entgegensteht (RIS-Justiz RS0035572); damit steht auch einem erst im Rekurs erstatteten Tatsachenvorbringen das Neuerungsverbot nicht entgegen (RIS-Justiz RS0108589 [T3]; RS0006957 [T8]; 6 Ob 31/10t ua). 3. Die im 7. Teil („Verfahren‟) Abschnitt I („Allgemeine Bestimmungen‟) zweiter…

…wofür als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (RIS-Justiz RS0006957 [T4]). Eine Bindung an bestimmte Erkenntnisquellen besteht dabei nicht (RIS-Justiz RS0036405). 1.4. Wenn daher die Nichtigkeitsabteilung die zweifach im Akt erliegenden schriftlichen Erklärungen des…

…von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass der darin beurkundete Zustellvorgang eingehalten wurde…

…angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt, die zunächst vollen Beweis macht. In solchen Fällen muss der Rechtsmittelwerber den Gegenbeweis führen (RIS Justiz RS0006957). Auch der Verwaltungsgerichtshof verlangt nur dann, wenn Umstände auf einen Zustellmangel hinweisen, dass die belangte Behörde vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet entweder von Amts…

…unter der Anschrift *****. Im Zweifel ist aufgrund dieses Erhebungsergebnisses von der Unwirksamkeit des ersten Zustellvorgangs und von der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses auszugehen (RIS Justiz RS0006965; RS0006957). Auch die Rechtsmittellegitimation des Erstehers als Beteiligter wegen des mit der Aufhebung des Zuschlags durch das Rekursgericht verbundenen Eingriffs in sein damit erworbenes Eigentumsrecht am…

…Beklagtenvertreter nicht vorgetragen. Darüber hinaus waren in dem über den von der Beklagten behaupteten Zustellmangel geführten Bescheinigungsverfahren (vgl 6 Ob 79/20s; RS0040471 [T2, T9]; RS0006957 [T7]) nach § 274 ZPO nur parate Bescheinigungsmittel aufzunehmen. Schon aus diesem Grund wäre eine neuerliche Verhandlung zur Ladung und Einvernahme der beiden von der…