RS0037177 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Februar 2018

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RS0037177 – OGH Rechtssatz

In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).

Rückverweise

9Ob23/25k—OGH Entscheidung

…kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens ( § 164 ZPO ) erblickt werden (vgl RS0037177 ). Aus der Vollmachtsbekanntgabe allein ist der auf die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antragswille nicht deutlich erkennbar ( 1 Ob 30/18w ). Die nach…

1Ob30/18w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…§ 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden (vgl 8 Ob 80/76 = RIS Justiz RS0037177 = RZ 1977/16, 37 [zu § 164 ZPO]). Aus der Vollmachtsbekanntgabe allein ist der auf die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens zielende Antragswille nicht…

Rückverweise

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