RS0096458 – OGH Rechtssatz

…anzumerken, dass der von der älteren Rechtsprechung eingeräumte Vorrang von § 302 StGB gegenüber § 304 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0096458) zufolge der mit dem StRÄG 1987 zu beiden Tatbeständen normierten Wertgrenzen (§ 304 StGB ist hier in den Fassungen BGBl 1987/605…

…Schmahl IntKommEMRK Art 7 Rz 72 ff), erklärt die Rüge nicht, weshalb der Beschwerdeführer auf die Beibehaltung einer älteren Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0096458) ungeachtet schon vor der Tatbegehung mehrmals erfolgter Novellierungen der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften (vgl insbesondere die auch vorliegend zur Anwendung kommende Anhebung der Strafdrohung für…