RS0089433 – OGH Rechtssatz

…Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) statt von Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) ebenso dahinstehen wie der Einwand der Mängelrüge (Z 5), mit dem die Alternativfeststellungen zu unmittelbarer Täterschaft oder Bestimmungstäterschaft als undeutlich (Z …

…1. erfassten Tat nach § 142 Abs 1 StGB angesichts der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (vgl RIS Justiz RS0117604, RS0089433 [T3, T4]) über den konstatierten Beitrag zur Ausführung der Tat (§ 12 dritter Fall StGB) durch A* M* hinaus auf Feststellungen zu Ausführungshandlungen des…

…Erstgericht hier verfehlt teils von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) dahinstehen. [18] Soweit die Mängelrüge (Z 5) einwendet, „um eine Beitragshandlung setzen zu können, muss es aber eine Tat eines unmittelbaren…

…zu Schuldspruchpunkt B./ von den Tatrichtern ohnedies als erwiesen angenommen wurde (vgl US 3, 12), zu. Angesichts der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (vgl RIS Justiz RS0089433; Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 119 ff) berührt sie damit keine für die Lösung der Schuldfrage entscheidende Tatsache (vgl Ratz…

…zu bereichern, teils vorsatzlos handelnde Vermögensberater (zur diesfalls vorliegenden Täterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB vgl US 165 und RIS Justiz RS0089483, RS0089433; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe RIS-Justiz RS0117604) dazu bestimmt, Anleger durch Täuschung über die Werthaltigkeit und die Ertragsmöglichkeiten abzuschließender Beteiligungen zum Erwerb von…

…Maßnahmen laufend verherrlicht werden, wird darüber hinaus die – auch bei Beurteilung der Folgen einer Prognosetat maßgebliche – rechtliche Gleichwertigkeit aller Täterschaftsformen (vgl RIS Justiz RS0089433 [T3], RS0086958 [T5 bis T9 und T13]; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 16) übersehen, weshalb nicht nur die vom Angeklagten…

…11 f) angelasteten Täterschaftsformen (der Sache nach Z 10) legt nicht dar, weshalb die Art strafbarer Beteiligung – entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0089433, RS0117604) – subsumtionsrelevant sein sollte. Der Hinweis auf die Annahme einer „allfälligen Kettenbestimmung“ bleibt ohne Bezug zu den Schuldsprüchen des Angeklagten Nermin M…

…44 sowie Leukauf/Steininger/Öner/Schütz , StGB 4 § 12 Rz 31, jeweils mwN; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe insbesondere RIS Justiz RS0089433 sowie RS0117604) – den (insoweit vorsatzlos handelnden) Mietern ermöglicht, Strom ohne Einverständnis der berechtigten W***** GmbH zu entnehmen bzw abzuleiten (vgl Wach in SbgK §…

…lassen, aber jene zur Bestimmungstäterschaft (§ 12 zweiter Fall StGB) bestreiten, beziehen sie sich mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) auf keine entscheidende, also für Schuldspruch oder Subsumtion maßgebliche Tatsache (siehe aber RIS Justiz RS0106268). [6] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs…

…„bestimmt“ hätte, somit von „einer Beteiligung an der betrügerischen Krida“ ausgegangen seien, spricht er keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0013731, RS0089433). Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen kann die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB weder aus Z 5 noch aus Z …

…des § 12 StGB ist die verfehlte rechtliche Beurteilung der Taten durch das Schöffengerichts als unmittelbare Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) bedeutungslos (RIS-Justiz RS0089433). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider blieb die Verantwortung des Beschwerdeführers nicht unerörtert, sondern wurde von den Tatrichtern unter Bezugnahme auf die ihn belastenden Verfahrensergebnisse als…

…in anderer Weise fördert (RIS Justiz RS0090508). [9] Für die rechtliche Annahme der Deliktsverwirklichung in einer dieser Täterschaftsformen (zu deren Gleichwertigkeit siehe RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) enthält das Urteil aber keine ausreichende Feststellungsbasis. Welche den Suchtgifthandel (§ 28a SMG) betreffende Ausführungs , Bestimmungs oder (sonstige) Beitragshandlung der Angeklagte gesetzt…

…als Hauptorganisator“ ansieht (US 16). Auch dieses Vorbringen übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik und bezieht sich überdies auf keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0089433 [T1, T4]). [8] Das gilt auch für das Vorbringen zur Aussage der als Zeugin vernommenen Mutter des Rechtsmittelwerbers, welche offensichtlich „schon etwas von den…

…dem Sinn war, dass er diese Taten durch den von ihm als „vorsatzloses Werkzeug“ benützten Rechtsanwalt beging, ist keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0089433). Die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit verfehlt auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a), indem sie zu II/ einwendet, das bloße Bestreiten der…