RS0096295 – OGH Rechtssatz

…nur in den hier nicht aktuellen Fällen der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 StPO kennt (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0096295). Stefan K***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8 GRBG).…

…Richter (Art 83 Abs 2 B VG) für sich allein ein konkreter Nachteil für den von der Entscheidung Betroffenen zu erblicken (RIS Justiz RS0096295, RS0053573). Zutreffend macht die Nichtigkeitsbeschwerde aber auch geltend, dass die die Grundlage für die Wiederaufnahme bildenden tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Beschlusses, wonach der Freispruch aus…

…zum Nachteil des Freigesprochenen wirkt (vgl RIS Justiz RS0096198 [T1]; zum umgekehrten Fall der Entscheidung eines richterlichen Kollegiums anstelle eines Einzelrichters siehe aber RIS Justiz RS0096295). Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO…