RS0060117 – OGH Rechtssatz

…ist nach ständiger Rechtsprechung die Stimmgabe nicht ungültig, sondern ein unter Mitberücksichtigung der Stimme gefasster Beschluss zustandegekommen, der anfechtbar ist (RIS Justiz RS0059834; vgl auch RS0060117). Die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist danach nur dann entbehrlich, wenn die an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Schlusses der Generalversammlung sich…

…vor dem Hintergrund der schon vom Berufungsgericht zutreffend dargestellten Rechtsprechung zu sehen, wonach die Stimm abgabe eines vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafters nicht ungültig ist (RS0059834, RS0060117) und mangels festgestellten oder anerkannten Beschlussergebnisses (zunächst, vgl RS0108892) von keinem zustande gekommenen Beschluss auszugehen ist (vgl 6 Ob 219/18a = GesRZ …

…Person war der Kläger als Gesellschafter berechtigt, die beiden Beschlüsse unter den hier vorliegenden Voraussetzungen des § 41 GmbHG mit Klage anzufechten (vgl RIS-Justiz RS0060117). Die Teilnahme der Nebenintervenientin bzw von Gerhard Handler an den Abstimmungen war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für die angefochtenen Beschlüsse auch relevant (Koppensteiner/Rüffler³ §…

…ein anfechtbarer Beschluss vor (6 Ob 290/98k; 5 Ob 556/94; 1 Ob 573/85; RIS Justiz RS0059834; RS0060117). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Klage nach § 41 GmbHG um eine Anfechtungsklage; das ihr stattgebende Urteil ist ein Rechtsgestaltungsurteil (RIS…

…Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und dessen Stimme bei der Beschlussfassung mitberücksichtigt wurde, ein anfechtbarer Beschluss vor (RIS Justiz RS0059834, RS0060117, 6 Ob 88/13d). 3.2. Nach § 118 AktienG (nunmehr § 130 AktienG) sind von einer Sonderprüfung betroffene Aktionäre, die zugleich…

…Ob 139/06v). Wenn eine nicht stimmberechtigte Person bzw ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an der Beschlussfassung mitwirkt, dann ist der Beschluss somit anfechtbar (RS0060117 [T1]). 2.1. Einer drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden und dieser Anspruch mit einstweiliger Verfügung gesichert werden (RS0117682; vgl…