RS0014814 – OGH Rechtssatz

…Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen (RS0016255). Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander (RS0014814). Die irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung muss aber gerichtlich geltend gemacht werden (RS0016253). Von Amts wegen wird ein Irrtum nicht berücksichtigt (RS0098986 [T3]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen…

…die Verjährung der dadurch besicherten Forderungen aus der Teilschuldverschreibung unterbrochen hat. Die Regeln über die Gewährleistung und über die Irreführung bestehen zwar nebeneinander (RIS-Justiz RS0014814) und es ist möglich, den Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen (RIS-Justiz RS0016255). Der geltend gemachte Anspruch auf Vertragsanpassung…

…in den Rekursen erörterten Fragen des Irrtumsrechts nicht. Zwar ist eine Konkurrenz von Rechtsbehelfen des Irrtums- und Gewährleistungsrechts nicht von vornherein ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0016255, RS0014814), etwa beim Kauf einer schon bei Vertragsabschluss mangelhaften Sache (1 Ob 26/75, SZ 48/56; RIS-Justiz RS0016256). Im konkreten Fall…