RS0077806 – OGH Rechtssatz

…1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die private (das heißt ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenommene) Veröffentlichung einer Entscheidung nicht grundsätzlich unzulässig oder rechtswidrig (RIS-Justiz RS0077699, RS0077806). Verboten werden kann die Veröffentlichung nur unter bestimmten, die Unlauterkeit begründenden, Umständen oder im Fall des § 1295 Abs 2 ABGB, nicht aber…

…rechtswidrig (4 Ob 71/33 = SZ 15/124, 2 Ob 99/55 = SZ 28/63; zuletzt etwa 4 Ob 293/99p; vgl RIS-Justiz RS0077699, RS0077806). Sie kann allerdings nach § 1 UWG sittenwidrig sein, wenn durch Art, Zeit, Unvollständigkeit der Veröffentlichung, fehlende Angaben über die Rechtskraft der Entscheidung oder ähnliche…

…Klägerin, dass die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung (auch ohne gerichtliche Ermächtigung) nicht grundsätzlich unzulässig ist (vgl 4 Ob 175/06y; RIS Justiz RS0077699, RS0077806) und es darauf ankommt, ob die Wiedergabe der gerichtlichen Entscheidung im Kern zutreffend ist (vgl 4 Ob 82/17p), was die Vorinstanzen hier…

…dh ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenommene Veröffentlichung einer Entscheidung nicht grundsätzlich unzulässig oder rechtswidrig (4 Ob 175/06y mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0077699, RS0077806). Verboten kann die Veröffentlichung nur unter bestimmten, die Unlauterkeit begründenden Umständen werden oder im Fall des § 1295 Abs 2 ABGB, nicht aber…

…115] 10.3. Zwar wurde ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Ermächtigung zur – nach herrschender Ansicht ohnehin auf eigenes Risiko (im lauterkeitsrechtlichen Rahmen: vgl RS0077699 , RS0077806 , RS0077868 ) und auf eigene Kosten jederzeit möglichen ( Ciresa aaO Rz 1.8 und Rz 9.2) – „privaten“ Urteilsveröffentlichung auf der eigenen Website…

…zumindest in erster Instanz) der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurden, macht die Veröffentlichung von darin enthaltenen Informationen nicht grundsätzlich unzulässig oder rechtswidrig (vgl RIS Justiz RS0077699, RS0077806, RS0077868 zur privaten Urteilsveröffentlichung in lauterkeitsrechtlichem Zusammenhang). Zudem ist vom Grundsatz der Öffentlichkeit im Sinne des Art 6 EMRK auch die Medienberichterstattung erfasst. Journalisten…