RS0021684 – OGH Rechtssatz

…der Besteller zwar nicht das Recht auf die Verbesserung, wohl aber die Einrede des nicht erfüllten Vertrags als Grundlage der Zurückbehaltung des Entgelts (RIS Justiz RS0021684). Dabei hat der Oberste Gerichtshof – entgegen der Annahme des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung – bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein solches unberechtigtes Verlangen, das zum…

…nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss nehmen kann, als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte (RS0021684). Allerdings ist § 932 Abs 2 erster Satz ABGB n ach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sich der Übernehmer auf…

… 114/12d). Kein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht daher etwa dann, wenn er die zunächst geforderte Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt (RS0021814; RS0021684 [T1]), wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt oder lassen will (RS0021925 [T8]; 4 Ob 14/16m mwN), er…

…Vertragstreue – nach eigenem besten Wissen vorzunehmen, ohne dass ihm hiefür vom Käufer oder Werkbesteller Weisungen erteilt werden könnten (6 Ob 96/15h; RS0021684 [insb T6]). War jedoch der Verkäufer oder Unternehmer nur zu einer ungeeigneten bzw unzureichenden Verbesserung bereit, kann der Käufer oder Werkbesteller jene Verbesserung begehren, die…

…verliert das Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns, wenn er unberechtigterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des vorhandenen Mangels ablehnt (3 Ob 645/82 = RS0021684 [T1]; vgl RS0021814). Ob die Erklärung des Bestellers im konkreten Fall als Nichtzulassung der Verbesserung aufzufassen ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…Bauprojekt vorgesehenen Arbeiten lässt sich für den Standpunkt der Revisionswerberin daher auch aus der Entscheidung 2 Ob 237/14b nichts gewinnen (= RIS Justiz RS0021684 [T6]): Danach kann der Werkunternehmer – im Rahmen der Sachkunde und Vertragstreue – (zwar) die Verbesserung vornehmen, ohne sich hierfür vom Besteller Vorschriften machen lassen…

…nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss nehmen, als er es nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte (RIS Justiz RS0021684). Der Klägerin ist deshalb insofern zuzustimmen, als die Beklagten auch im Rahmen der Verbesserung grundsätzlich nur Anspruch auf Herstellung einer betonierten Rampe hätten, die mit…

… 114/12d ) . Kein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht daher etwa dann , wenn er die zunächst geforderte Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt (RS0021814; RS0021684 [T1]), wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt oder lassen will (RS0021925 [T8]; 4 Ob 14/16m mwN), er…

…der beklagten Partei: Die Revisionswerberin erachtet sich dadurch beschwert, dass ihr in Spruchpunkt 4 des berufungsgerichtlichen Urteils entgegen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0021684) die konkrete Art und Weise, wie sie eine nach Gewährleistungsrecht geschuldete Verbesserung durchzuführen habe, vorgeschrieben werde. Die Beklagte wurde bereits im erstgerichtlichen Urteil diesbezüglich wortgleich…

…das Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns (§ 1052 ABGB), wenn er unberechtigterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des vorhandenen Mangels ablehnt (RIS Justiz RS0021814, RS0021684 [T1]). Dies wurde etwa angenommen, wenn der Besteller bereits selbst einen Dritten mit der Verbesserung beauftragt hatte (4 Ob 23/93) oder ungerechtfertigte…

…in unberechtigter Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss nehmen will, als er es allenfalls nach dem zugrundeliegenden Vertrag konnte (RIS Justiz RS0021684). 4.1 Der nur „zur Abrundung des Bildes“ geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ …

…jene Verbesserung begehren, die etwa auf Grund des Gutachtens eines Gerichtssachverständigen notwendig und zielführend ist (10 Ob 2454/96x; 1 Ob 166/98p; RIS-Justiz RS0021684 ua). Im Vorprozess (6 Cg 2/01g, LG Innsbruck) wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für die Herstellung des dem Stand der Technik…

…unberechtigtes Verlangen verliert der Besteller zwar die Einrede des nicht erfüllten Vertrags als Grundlage der Zurückbehaltung des Entgelts, aber nicht das Recht auf die Verbesserung (RS0021684). [48] 2.2.3. D ie Beklagte und d ie Erstnebenintervenientin können ihre gegenteilige Rechtsansicht auch nicht auf die zu RS0120246 indizierten Entscheidungen stützen. In diesen Entscheidungen…

…Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns auch dann, wenn er unberechtigterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung des vorhandenen Mangels ablehnt (6 Ob 6/22h; RS0021684 [T1]) oder die nötige Kooperation zur Mängelbehebung durch den Verpflichteten unterlässt (RS0019929 [T18]). Lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer also nicht zu, wird…