RS0018795 – OGH Rechtssatz

…verneinen sei, eine Berechtigung nicht von vornherein abgesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine gemischte Schenkung nämlich das Vorliegen einer Schenkungsabsicht voraus (RS0018795; RS0018833; RS0019356). Der Oberste Gerichtshof hat zu 2 Ob 248/23v klargestellt, dass es selbst bei Vorliegen eines – hier vorliegenden – krassen…

…Vermögen bereichert ist, vielmehr musste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795; RS0018818). [29] II.2.3.1. In der Literatur ist unbestritten, dass für die Einräumung der Option ein Entgelt vereinbart werden kann ( Bollenberger/P. Bydlinski in…

…ist; vielmehr müsste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RIS-Justiz RS0018795). Es muss demnach nicht nur der Zuwendende, sondern auch der Empfänger der Zuwendung damit erkennbar einverstanden gewesen sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, dass ihr…

…bereichert ist, vielmehr müsste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden muss (RIS-Justiz RS0018795). Schenkungsabsicht - deren Vorhandensein in den Bereich der irreversiblen Tatsachenfeststellungen gehört (SZ 50/101) - ist für die Schenkung nämlich begriffswesentlich; sie besteht in der Absicht einer…

…ist; vielmehr musste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RIS Justiz RS0018795). Die für die Annahme einer Schenkung erforderliche Unentgeltlichkeit bedeutet, dass nach dem Parteiwillen kein Entgelt erbracht wird. Sie wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal…

…zur Volljährigkeit des Klägers sowie Anmeldekosten) die Feststellung seines Schenkungswillens. Das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung kann auch schlüssig erfolgen (RIS Justiz RS0018795). 3.4. Soweit der Beklagte im Übrigen ausschließlich darauf Bezug nimmt, dass der Kläger (und nicht der Beklagte) bereichert sei, geht er nicht von den Feststellungen…

…gemischten) Schenkung das ausdrücklich oder schlüssig erklärte Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein muss, hat das Berufungsgericht ohnedies berücksichtigt (RIS-Justiz RS0018795; RS0019371), es hat aber dieses Einverständnis mit vertretbarer Begründung als erwiesen angenommen. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den Umständen des…

…bereichert ist, sondern es muss vielmehr auch ein Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann (RS0018795; RS0019217; RS0019293). Nach ständiger Rechtsprechung reicht es deshalb aus, wenn der Schenkungswille aus den Umständen erschlossen werden kann (RS0018795 [T5, T8]; RS0019217 [T3], RS0019293 [T5…

…dass der Ablauf eines Geschehens eine derartige Vermutung begründet (RIS Justiz RS0117937). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018795 [T6]). 2.2. Auch die Wahl der Berechnungsmethode des gemeinen Wertes ist jeweils einzelfallbezogen und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0010082…

…Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen; das Entgelt kann auch einem Dritten zukommen ( Bollenberger in KBB 4 § 938 Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0017193, RS0018795). Auch bei der gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien zumindest einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollen, daher ist Schenkungsbewusstsein beider Vertragspartner erforderlich…

…muss auch das – ausdrücklich oder schlüssig erklärte – Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein (3 Ob 55/03i; RS0018795; RS0019217; RS0018843). Die Schenkungsabsicht ist eine Tatfrage (7 Ob 192/01p; RS0043441; RS0019229 [T5]). Dabei reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den…

…Vermögen bereichert ist; vielmehr muss auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795). Schenkungsabsicht besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RS0018833…

…ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Neben der objektiven Bereicherung des Geschenknehmers ( RS0018795 ) und dem Fehlen einer Leistungsverpflichtung des Geschenkgebers (Freiwilligkeit, RS0018833) setzt eine Schenkung mit der Schenkungsabsicht des Geschenkgebers (bzw dessen Willen zur Freigiebigkeit) ein subjektives Element…

…Vermögen bereichert ist, vielmehr muss auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795; RS0019217; RS0127869). [33] Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, ob der Erblasser mit Schenkungswillen handelte oder ob er eine Gegenleistung der Beklagten, zB in…

…zulässig, sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018795) kann die Frage, ob eine Schenkung vorliegt, nicht nur danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Vermögen…

…Vermögen bereichert ist; vielmehr müsste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss (RS0018795; 3 Ob 142/07i). Es muss demnach nicht nur der Zuwendende, sondern auch der Empfänger der Zuwendung damit erkennbar einverstanden gewesen sein, dass…

…gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018795 [T6]). Ausgehend von den Negativfeststellungen der Vorinstanzen wurde eine Schenkungsabsicht im vorliegenden Fall gerade nicht festgestellt. Auch das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Zuwendung…

…sie so annimmt (RS0018818). Die Absicht einer unentgeltlichen, also auf keine Gegenleistung bezogenen, freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833) kann sowohl ausdrücklich als auch schlüssig erklärt werden (RS0018795; RS0019217). [7] 2. Im vorliegenden Fall erklärte die Mutter der Klägerin gegenüber dem Beklagten anlässlich der Übergabe der Sparbücher (unter Nennung der Losungsworte) ausdrücklich…