RS0037532 – OGH Rechtssatz

…23b ErwGr 3.4.) des Klagebegehrens auf Zahlung (die eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt: 2 Ob 119/18s ErwGr 1.; RIS Justiz RS0037532) nicht bemerkt und/oder thematisiert. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich…

…Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens (§§ 226 Abs 1, 236 Abs 1, 182 ZPO) ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532) und daher mit der Rechtsrüge zu behandeln. Soweit die Beklagte meint, dass sich die Nichtigkeitsgründe aus den von der Klägerin vorgelegten Urkunden ergeben würden, bekämpft…

…von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532). 1.1. Die Schlüssigkeit verlangt es nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind…

…des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532). 4. Das Vorbringen der Klägerin erweist sich bislang als unschlüssig. Sie begehrt die Zahlung von 103.354,09 EUR, welcher Betrag sich aus konkret von…

…274/01z; 7 Ob 149/03t mwN; RIS-Justiz RS0001252, RS0037516 ua). Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens sind eine Angelegenheit der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0037532). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern nicht - wie im vorliegenden Fall - eine auffallende…

…des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532), der im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern nicht eine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RS0037780; RS0116144). [24] Eine solche Fehlbeurteilung zeigen die Rechtsmittelwerber…

…aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Die Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0037532), die aufgrund einer Rechtsrüge aufgegriffen werden kann. Eine solche liegt hier inhaltlich (auch) vor, obwohl die Fehlinterpretation des klägerischen Vorbringens durch beide Vorinstanzen mehrfach –…

…ob das Prozessvorbringen der Beklagten in diesem Punkt wegen seiner Unvollständigkeit schon an der eine Frage der rechtlichen Beurteilung bildenden Schlüssigkeitsprüfung scheitern muss (RIS-Justiz RS0037532; RS0037516 [T5]; RS0001252). Aufgrund des nur allgemein gehaltenen unspezifischen Sachvortrags stellt der Antrag auf Einholung eines berufskundlichen Gutachtens im vorliegenden Fall ein untaugliches und unzulässiges…

…Gegenforderung hat der Beklagte von den Klägern Unterlagen gebraucht, die er von diesen auch erhalten hat.“ Vorweg ist anzumerken, dass die Schlüssigkeit einer Klage (RS0037532) oder Gegenforderung (vgl RS0116144 [T4]) eine Rechtsfrage ist. Welche (zusätzlichen) Informationen zur Schlüssigstellung eines Begehrens benötigt werden, ist daher keine reine Tatfrage. Auf rechtlicher Ebene…