RS0010033 – OGH Rechtssatz

…kann auch im vorliegenden Fall nicht anders gelten, mag auch ein Unternehmen nach der Verkehrsauffassung in der Regel als Gesamtsache anzusehen sein (vgl RIS Justiz RS0010033). Damit ist die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage aber nur anhand der – hier noch nicht feststehenden – Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, was ihre Qualifikation…

…seiner Rechtsprechung abzuweichen und den Begriff des „Unternehmens“ in der strittigen Bestimmung nicht im weiten Sinn als „organisierte Erwerbsgelegenheit“ (RIS Justiz RS0010033) auszulegen, sondern in dem von der Revisionswerberin gewünschten engstmöglichen Sinn an die Person des Eigentümers anzuknüpfen. Neue Argumente, die allenfalls zu einem Überdenken der bisherigen…