RS0048925 – OGH Rechtssatz

…Tod der vertretenen Person. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (8 Ob 4/19z = RS0048925 [T7]). Ein gerichtlicher Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; 8 Ob 4/19z). 4.2. Zum Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses des…

…des Erwachsenenvertreters, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (3 Ob 212/20b; 8 Ob 4/19z). Der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; vgl RS0049121). [6] 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel…

…beendet das Rechtsinstitut der Erwachsenenvertretung ; ein Einstellungsbeschluss hat nur noch deklarative Bedeutung ( 7 Ob 210/22t; 8 Ob 4/19z; RS0049121; RS0048925 [T4, T7]). [9] Nach dem Tod des Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihm oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts nicht…

…als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770). [4] Im konkreten Fall hat der Tod der schutzberechtigten Person die gerichtliche Erwachsenenvertretung beendet (8 Ob 4/19z mwN; RS0048925 [T7]); der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]). Ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten, eine Entscheidung, mit der ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, zu…

…Das Rechtsmittel ist unzulässig. Durch den Tod des Betroffenen wurde die Sachwalterschaft beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte (RIS Justiz RS0049121; RIS Justiz RS0048925 jeweils mwN; nunmehr § 278 Abs 2 ABGB idF SWRÄG 2006). Nach dem Tod des Betroffenen ist also naturgemäß weder eine Bestimmung des Aufenthaltsorts noch…

…die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters jedenfalls mit dem Tod der vertretenen Person (§ 246 Abs 1 Z 1 ABGB; vgl auch RIS Justiz RS0048925, RS0049121; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 5/1). [17] Daran ändert im Übrigen auch eine vom Beschuldigten…

…hat die Aufhebungsentscheidung nicht abgesprochen. [8] 2. Der Tod der Betroffenen beendet hier das Rechtsinstitut der Sachwalterschaft ; ein Einstellungsbeschluss hatte nur noch deklarative Bedeutung (RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 4 /19z mwN ). [9] 3 . Nach dem Tod der Betroffenen ist eine Genehmigung eines von ihr oder in ihrem…

…des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RIS Justiz RS0049121; RS0048925; zuletzt etwa 8 Ob 93/13d; Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr ABGB TaKom 4 § 278 aF Rz 6 mwN). Nach dem…

…die Entscheidung über die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters oder die Auswahl der geeigneten Person zu überprüfen (1 Ob 231/11v; RIS Justiz RS0048925 [T6]; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 278 Rz 9). Ein Revisionsrekurs, mit dem eine Entscheidung über die Frage einer Sachwalterbestellung…

…246 ABGB Rz 2). Nach ständiger, seit dem Inkrafttreten des 2. ErwSchG ausdrücklich fortgeschriebener Rechtsprechung (8 Ob 4/19z = RIS Justiz RS0048925 [T7]) beendet der Tod des Betroffenen bzw Kuranden die Sachwalterschaft bzw Kuratel, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf; der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung…

…vor. Allerdings ging der Obersten Gerichtshof bislang davon aus, dass durch den Tod einer psychisch kranken oder geistig behinderten Person die Sachwalterschaft erlischt (RIS-Justiz RS0048925, RS0049121). Sohin läge nach dem Tod des Betroffenen etwa kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten mehr vor, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Bestellung eines…