RS0035266 – OGH Rechtssatz

…669 BlgNR 15. GP 52; RS0039411), nicht aber einen Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjekts sanieren (vgl RS0039808 [T13]; RS0035266). [23] I.4. Die Rekurse sämtlicher Parteien stimmen darin überein, dass nicht auf die Drittbeklagte zu berichtigen war. Alle Parteien monieren, es sei dem…

…und somit die fehlende Sachlegitimation des als Kläger oder Beklagter bezeichneten Rechtssubjektes saniert würde (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 11 zu § 235; RIS-Justiz RS0035266). Voraussetzung einer Berichtigung ist, daß nach dem Inhalt der Klage die Prozeßpartei in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar ist (ecolex 1992, 243; EvBl 1996…

…trifft auch zu, dass der Mangel der Sachlegitimation nicht durch eine Änderung der Parteibezeichnung saniert werden kann (8 Ob 112/12x; RIS Justiz RS0035266). Wenn aber schon aus dem gesamten Inhalt der Klage in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ erkennbar ist, wen der Kläger als Beklagten in…

…Parteibezeichnung findet aber dort ihre Grenze, wo es um den Mangel der Sachlegitimation geht; dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (RIS Justiz RS0035266). War es für die Klägerin unklar, welche (natürliche oder juristische) Person mit der Wegebetreuung bzw mit der Friedhofsverwaltung betraut war, hätte sie dies durch zielführendere…

…Abs 5 ZPO nicht dazu führen, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rechtssubjekts zu sanieren (RIS Justiz RS0035266). Kommen in Bezug auf die zu beurteilende Bezeichnung zwei unterschiedliche Rechtssubjekte in Betracht, so muss feststehen, dass die Person, deren Bezeichnung nunmehr verwendet werden soll…

…findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0035266, RS0039562). Im vorliegenden Fall hat die betreibende Partei die verpflichtete Partei aber von Anfang an mit "Liegenschaften im Nachlass des Alfred S*****" bezeichnet, eine Inanspruchnahme…

…Parteibezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (RIS Justiz RS0035266). In der Klage stützte der Kläger seine Ansprüche gegenüber der beklagten Universität auf die Behauptung der rechtswidrigen Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen, nicht aber ausdrücklich auf…

…dennoch nicht erforderlich, weil keine Sanierung durch einen Verfahrensbeitritt weiterer Personen möglich ist (vgl RS0053157 : gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig; 6 Ob 216/03p und RS0035266 : Berichtigung der Parteienbezeichnung hier unzulässig; RS0035479 [T7]; und RS0022165 [T2]: Beitritt als Nebenintervenient nicht ausreichend). [18] Die Vorinstanzen haben die Klage daher im Ergebnis zu…

…RS0035060). [12] Die Änderung der Parteibezeichnung darf im Regelfall nicht dazu führen, dass der Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjekts saniert wird (RS0035266). Allerdings lässt die Rechtsprechung eine Berichtigung der Parteibezeichnung selbst im Fall der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts zu, wenn aus dem gesamten Inhalt der Klage in…

…Die Antragstellerin beharrt auch noch im Revisionsrekurs ungeachtet der Einwendungen des Antragsgegners und der Ausführungen des Rekursgerichts auf ihrer „Aktivlegitimation" (RIS-Justiz RS0107428; RS0039808; RS0035266; RS0005758). Auch dass sich die Antragstellerin diesbezüglich in einem Rechtsirrtum befindet, kann die (amtswegige) Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht rechtfertigen (9 Ob 143/03z = RIS-Justiz…

…der Klage (RS0035060). Die Änderung der Parteibezeichnung darf im Regelfall nicht dazu führen, dass der Mangel der Sachlegitimation des als Beklagte bezeichneten Rechtssubjekts saniert wird (RS0035266). Durch ein Vorgehen nach § 235 Abs 5 ZPO darf keine Parteiänderung im eigentlichen Sinn eintreten (RS0039808). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist daher regelmäßig dann…

…Parteibezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (RIS-Justiz RS0035266). Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS-Justiz RS0039297). Die Rechtsprechung lässt…

…findet nur dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt; dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (RIS Justiz RS0035266, RS0039562). Da sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, dass die Mutter nur „als gesetzliche Vertreterin“ tätig wird, ohne eigene Ansprüche zu…

…um einen Mangel der Sachlegitimation des als Kläger oder Beklagten bezeichneten Rechtssubjektes handelt. Dieser Mangel kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden (RIS-Justiz RS0035266; vgl. Musil/Preuß aaO FN 31). Der Oberste Gerichtshof hat zwar auch schon ausgesprochen, dass der Verhandlungsrichter gemäß § 182 Abs 1 ZPO darauf hinwirken…