RS0028999 – OGH Rechtssatz

…Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Wesentliches Tatbestandsmerkmal sämtlicher Entlassungstatbestände ist die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (Kuderna, Entlassungsrecht2 60 ff; Arb 10.614; SZ 59/26; RIS-Justiz RS0028999, RS0029009). Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt, dass dem Arbeitgeber infolge des im Übrigen tatbestandsmäßigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin…

…werden kann. Geht es doch dabei im Wesentliche darum die Gewichtigkeit des Grundes zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0028609 mwN insbesondere 8 ObA 224/98v, RS0028999 mwN etwa 8 ObA 60/98a; RS0029013 mwN zuletzt 9 ObA 319/00b; Arb 10 614 uva). Soweit den Ausführungen des Berufungsgerichtes im Hinblick auf…

…Lage des Falls eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029107, RS0028999, RS0029323 ua). Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers, der als Oberarzt die Frage einer Turnusärztin nach der postoperativen Komplikationsrate des ihm vorgesetzten Primars mit…

…das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). 2. Angesichts dieser Rechtsprechung tragen die vom Kläger in der Berufungsbeantwortung nicht bekämpften Feststellungen die Ansicht der Vorinstanzen, der Kläger habe keinen Entlassungsgrund gesetzt, nicht…

…zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029107; RS0029095 ua); auf die Dauer der Kündigungsfrist kommt es für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht an (RIS Justiz RS0028999; RS0029013). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009…

…das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Die Entlassungstatbestände des § 27 Z 3 AngG, die sich mit dem jeweiligen Verbot des § 7 AngG decken (RIS Justiz RS0111110…

…das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095). Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt, ist…