RS0013117 – OGH Rechtssatz

…an den im Eigentum des Erblassers stehenden Liegenschaften (5 Ob 122/23m Rz 5). Der ruhende Nachlass hört hingegen zu existieren auf (RS0013117). Daher wird durch eine spätere Einantwortung eine allenfalls erforderliche verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Erben im Namen der Verlassenschaft abgeschlossenen Vertrags ersetzt und das schwebend unwirksame…

…noch Gesamtrechtsnachfolgerin des Schauspielers. Vielmehr würde der ruhende Nachlass als Träger einer allfälligen Forderung des Verstorbenen gegen den Beklagten fortdauern (vgl RIS Justiz RS0007619, RS0007687, RS0013117). Dass die Klägerin nicht formell eingeantwortete Erbin ist und ihr der Nachlass nur „iure crediti" (§ 73 AußStrG aF) überlassen wurde, ist entgegen ihrer…

…14 MRG und nicht wegen einer Einantwortung der Verlassenschaft an die Erben. Findet eine Einantwortung nicht statt, bleibt die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (RIS Justiz RS0013117). 2. Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts gemäß § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (RIS…