RS0019051 – OGH Rechtssatz

…dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten festzustellen und geltend machen zu können (RIS Justiz RS0019529). Ein Rechnungslegungsanspruch kann sich auch aus dem Gesetz ergeben (RIS Justiz RS0019051), jedoch muss das ausdrücklich aus der zu Grunde liegenden Norm geschehen, wobei Art XLII EGZPO nicht ausdehnend auszulegen ist (RIS Justiz RS0019051). Wenn sich…

…auch aus dem Gesetz ergeben, jedoch muss das ausdrücklich aus der zu Grunde liegenden Norm geschehen, wobei Art XLII EGZPO nicht ausdehnend auszulegen ist ( RS0019051 ). Wenn sich Schadenersatzansprüche aus dem Gesetz ableiten lassen und keine Sonderregelung besteht, begründet dies keinen Anspruch auf eine Stufenklage ( 7 Ob 48/12b ). Nach…

…sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (vgl RS0019051). [14] 2.1 Die Rechtsprechung bejaht als Lückenschluss im UWG in Fällen, in welchen es für die Verfolgung des Anspruchs gegen einen Rechtsverletzer erforderlich ist…

…Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten; vgl 4 Ob 217/18t mwN) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (RS0034986; RS0019051). Bei Bestehen einer gesetzlichen Sonderregelung oder aufgrund des jeweiligen konkreten Vertragsverhältnisses kommt ein Rechnungslegungsanspruch ausnahmsweise auch zur Geltendmachung von Herausgabe oder Schadenersatzansprüchen in Betracht (vgl…

…abstellt, setzt dieser eine bestehende Auskunftspflicht nach bürgerlichem Recht – sei es unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder einer Vereinbarung (2 Ob 136/22x = RS0019051 [T4]) – voraus (RS0034986). Eine solche Anspruchsgrundlage wird im Rechtsmittel aber nicht konkret dargestellt. [5] 5. Da die Revision insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage darlegt…

…unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (vgl RIS Justiz RS0019051; 4 Ob 217/18t). [17] Zweck der Rechnungslegung ist es, den Kläger in die Lage zu versetzen, die Grundlage für seine Zahlungsansprüche gegen…

…der Klägerin bereits abgelaufen war. Im Übrigen entspricht die Verneinung einer Rechtspflicht des Geschenknehmers zur Offenlegung des Geschenks gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0019051); jedenfalls dann, wenn der Beschenkte selbst nicht Erbe ist (1 Ob 222/75 = SZ 48/114; 6 Ob 716/85; vgl RIS Justiz RS0012923…

…kann. Die Rechtsprechung hat an diesen Grundsätzen festgehalten. Dementsprechend wurde etwa in der Entscheidung 4 Ob 222/09i unter Hinweis auf RIS Justiz RS0019051 und RS0012923 ausgesprochen, dass die Verneinung einer Rechtspflicht des Geschenknehmers zur Offenlegung des Geschenks gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten der Rechtsprechung entspreche, jedenfalls dann, wenn der Beschenkte…

…RS0034986 ). Die Verpflichtung zur Rechnungslegung muss sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (vgl RS0019051 ). [8] 1.2. Ein beauftragter Vermögensverwalter ist nach § 1012 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet ( RS0025120 ). Auch der Vermögensverwalter des Verstorbenen ist zur Rechnungslegung nach…

…müsse, kann ihr nicht gefolgt werden. Eine Verpflichtung des Beschenkten, einem Pflichtteilsberechtigten das vom Erblasser noch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erhaltene Vermögen anzugeben, besteht nicht (RS0019051; RS0012923; RS0129117). Der Auskunftsanspruch über das vorhandene Nachlassvermögen und getätigte Schenkungen besteht gegenüber der Verlassenschaft bzw nach Einantwortung gegenüber den Erben (6 Ob …