RS0094598 – OGH Rechtssatz

…Einsätze) zu verleiten und damit deren (täuschungskausale) Schädigung zu bewirken (vgl dazu Kirchbacher/Sadoghi in WK² § 146 Rz 114; RIS-Justiz RS0094598). Diese Annahme ist nach Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS-Justiz RS0117402) aber mit der Konstatierung vereinbar, sie hätten billigend in Kauf genommen und sich…

…die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [10] Vorliegend hat das Schöffengericht eine selbstschädigende Vermögensverfügung der Getäuschten (bloß…

…noch erlitten sie selbst einen (zumindest vorübergehenden) Schaden (US 25 f), weshalb auch bloße (für die Betrugsstrafbarkeit irrelevante) Schadensüberwälzung ausscheidet (RIS Justiz RS0132241, RS0094598 [T2]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 8, 60 und 71; Kert , SbgK § 146 Rz 159, 174…

…den Schuldsprüchen II/B/1 und 2 fehlt es bereits an ausreichend klaren Konstatierungen zu objektiv gesetzten Täuschungshandlungen und deren Kausalität (vgl RIS-Justiz RS0094598, RS0094536) für das die L***** AG schädigende Unterbleiben einer Rückforderung der Provisionsansprüche. Darüber hinaus lässt das Urteil Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermissen und zwar zum…

…ein auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetes Täuschungsverhalten voraus, das den Irregeführten selbst zu einer Handlung verleitet, die ihn oder andere am Vermögen schädigt (vgl RIS Justiz RS0094598; Kirchbacher in WK 2 § 146 Rz 52 ff). Im vorliegenden Fall ist der I***** Personaltraining ***** GmbH durch die auf sie ausgestellten…

…nicht konstatiert, weshalb es sowohl am erforderlichen Konnex zwischen Vermögensschädigung und unrechtmäßiger Bereicherung als auch an einer Kausalbeziehung zwischen Vermögensverfügung und Schadenseintritt (vgl RIS-Justiz RS0094598) fehlt. Nach den für die Beurteilung maßgeblichen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 577 und § 345 Rz 37; vgl 14…

…wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar ( zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094140, RS0094215, RS0094598 ; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [14] Dies trifft gegenständlich auf den Entgang staatlicher Zuschüsse gemäß § …

…stellt solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen vgl RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). Die durch die Durchführung des Auftrags begründete selbstschädigende Vermögensverfügung des Opfers hat letztlich…