RS0016554 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs keine Bedeutung zukommen kann, die über den hier zu entscheidenden Fall hinausgeht. Anders wäre es nur, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0016554 [T14]). Dass das Berufungsgericht die vom Kläger angefochtene Scheidungsfolgenvereinbarung zwar unter primärer Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung des Klägers, aber letztlich doch auf Basis einer Gesamtsicht als…

…Im Allgemeinen wird dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage nicht entzogen, wenn ihm mindestens noch Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage verbleiben (RIS-Justiz RS0016554 [T4]), weil davon ausgegangen werden kann, dass die Rechtsordnung, auf deren Wertungsgesichtspunkte es bei der Sittenwidrigkeit ankommt, dem Unterhaltspflichtigen dieselben Einschränkungen zumutet, die sie von…

…anlässlich des Vertragsabschlusses die Anwendung der Umstandsklausel in diesem Sinn beschränken wollten. Ein Verzicht auf die Umstandsklausel ist aber grundsätzlich wirksam und zulässig (RIS Justiz RS0016554); auch einen teilweisen Verzicht auf die Anwendung der Umstandsklausel lässt die Rechtsprechung zu (RIS Justiz RS0019150). Der vom Revisionsrekurswerber behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung besteht nicht…

…noch als Beseitigung ihrer Notlage anzusehen. 1.2. Das Beharren auf den Unterhaltsverzicht (Verzicht auf die Umstandsklausel) kann aus besonderen Gründen sittenwidrig sein (RIS Justiz RS0016554). Die Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0016554 [T10]), weshalb der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keine…

…nicht vorliegenden Fall zwecks Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender auffallender Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt [RIS Justiz RS0016554 [T10 und T14]; zuletzt: 3 Ob 57/05m]) - mit der Begründung zu, dass eine höchstgerichtliche Rsp „zur Frage der Wirksamkeit eines zwischen…

…abgewichen, wonach ein Verzicht auf die Umstandsklausel sittenwidrig sein kann, wenn durch ein Beharren auf der Unterhaltsleistung dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage entzogen würde (RIS-Justiz RS0016554 [T1]). Es hat diese Rechtsprechung vielmehr seiner Entscheidung zugrundegelegt. Die Lösung der Frage aber, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb…

…von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (etwa 1 Ob 592/83 = ÖA 1984, 17 = EFSlg 43.722; 7 Ob 631/83 = EFSlg 43.722 [mwN] ua; RIS-Justiz RS0016554). Ebenfalls in stRsp wurde ausgesprochen, dass dem Unterhaltspflichtigen "im Allgemeinen" die Existenzgrundlage nicht entzogen werde, wenn mindestens noch Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für…

…sein kann, weil das Beharren auf dem Unterhaltsverzicht aus besonderen Gründen als sittenwidrig zu erachten ist, wurde vom Obersten Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen (RIS-Justiz RS0016554). Gleiches gilt für die vom Berufungsgericht richtig dargestellten Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit, die nur bejaht werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem…

…und Einkommensrest bestünde (4 Ob 180/03d, 10 Ob 77/97i, 10 Ob 501/96 je mwN, RIS Justiz RS0016554, RS0018900 [T9]). Im Allgemeinen wird dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage nicht entzogen, wenn ihm mindestens noch Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage verbleiben…

…veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder ein krasses Missverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde (RIS Justiz RS0016555 [T6], RS0016554). Infolge geänderter Verhältnisse kann die ursprünglich zulässige Vereinbarung daher sittenwidrig werden, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung (RIS Justiz RS0018900 [T9]). Um zu verhindern, dass…

…2023 deutlich verminderte Einkünfte) die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder ein krasses Missverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde (RS0016555 [T6]; RS0016554). Infolge geänderter Verhältnisse kann die ursprünglich zulässige Vereinbarung daher sittenwidrig werden, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung (RS0018900 [T9]). [4] 1.2. Um zu verhindern…

…genannte Vergleichspunkt nichts anderes als die Vereinbarung der Anwendung der Kriterien der Judikatur zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel (vgl RIS Justiz RS0016554) darstellt (sodass es auf das Unterlassen des Einwands der Sittenwidrigkeit durch den Kläger in erster Instanz nicht ankommt; vgl RS0016451 [T3]), wird keine unvertretbare Fehlbeurteilung…

…etwa auch das Beharren auf einer vereinbarten Unterhaltsleistung dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage entzöge (EFSlg 25.102; EFSlg 35.241; EFSlg 40.045; EFSlg 69.303 uva zu RIS-Justiz RS0016554 ersichtliche Entscheidungen). Wenngleich die genannten Entscheidungen größtenteils Fälle betreffen, in denen nach einer Unterhaltsvereinbarung der Unterhaltsberechtigte zu Lasten des Unterhaltspflichtigen auf dem vereinbarten Ausschluss der…

…Einwand geänderter Verhältnisse hatte der Kläger schon in der Klage darzulegen, aus welchen Gründen das Beharren der Frau auf Unterhaltsleistung sittenwidrig sein sollte (RIS Justiz RS0016554). Eine bloß vorübergehende oder selbst verschuldete Arbeitslosigkeit wäre nicht ausreichend. Maßgeblich sind nicht allein eine Änderung des Einkommens, sondern auch die Gründe dafür, insbesondere eine…

…wirksam. Das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein, wenn etwa ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Umstände dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage entzogen wäre (RIS Justiz RS0016554). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass Sittenwidrigkeit zu bejahen sei, da die bei Vertragsabschluss berufstätige Klägerin nach der gemeinsam vorgenommenen Lebensgestaltung der Ehegatten in aufrechter Ehe…

…Frage, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten Sittenwidrigkeit verwirklicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht deshalb grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0016554 [T10]). Die dabei vorzunehmende Gesamtschau verlangt die Berücksichtigung der im Jahr 2005 bezogenen hohen Abfertigung; denn diese bot ihm die Möglichkeit zur Schaffung von…

…den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0016554), dass der Verzicht auf die Umstandsklausel grundsätzlich zulässig und wirksam ist; das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein, etwa dann, wenn durch ein…

…ist der Verzicht auf die Umstandsklausel in einem Unterhaltsvergleich zwar grundsätzlich zulässig und wirksam; das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein (RIS-Justiz RS0016554 ). Auch in diesem Zusammenhang wird zwischen der – zulässigen – Vereinbarung der Klausel zu einem früheren Zeitpunkt und dem – sittenwidrigen – Berufen auf diese…

…bemessen werden (RIS Justiz RS0018984; RS0057146). Ein Verzicht des Unterhaltspflichtigen auf die Geltendmachung der Umstandsklausel ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig und wirksam (RIS Justiz RS0019189; RS0016554; RS0018900; Gitschthaler Unterhaltsrecht², 412). Ob die konkret im streitgegenständlichen Vergleich enthaltene Passage, dass der Unterhalt sich ohne Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten…

…Das Beharren auf diesem Verzicht kann aber sittenwidrig sein, wenn durch das Beharren auf der Leistung dem Verpflichteten die Existenzgrundlage entzogen würde (stRsp, RIS Justiz RS0016554 und RS0018900). Um zu verhindern, dass der an sich zulässige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, legt die Rechtsprechung bei Beurteilung…