RS0011111 – OGH Rechtssatz

…außerhalb der im Gesetz normierten hier nicht gegebenen Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz kein Platz für außerbücherliches Eigentum besteht (10 Ob 18/05b; RIS Justiz RS0011111; Mader in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 431 Rz 13; Eccher in KBB 4 § 431 Rz 2). 2…

…Erwerb des dinglichen Rechtes gerichteten Titel, jedoch nicht das dingliche Recht (8 Ob 109/03t, 1 Ob 317/01a, 1 Ob 13/99i; RIS-Justiz RS0011111). Das Eigentum an der Liegenschaft verbleibt daher mangels Eintragung beim bisherigen Eigentümer (8 Ob 109/03t mwN). Die Rechtsvorgänger der Beklagten hatten damals laut Vertrag…

…stRspr: SZ 48/104 = JBl 1976, 145 [Bydlinski]; SZ 56/125; NZ 1992, 292 uva, zuletzt 1 Ob 140/97p = NZ 1998, 182; RIS-Justiz RS0011111; Hinteregger aaO § 431 ABGB Rz 1). Damit steht jedenfalls den Klägern an der strittigen Teilfläche Eigentum nicht zu. e) Die Berechtigung des Widerklagebegehrens der…

…unbeweglicher Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Eine bloß physische Übergabe einer Liegenschaft ersetzt die grundbücherliche Eintragung nicht (RIS Justiz RS0011111, RS0011117). Damit macht die Klägerin aber Ansprüche aus dem Verpflichtungsgeschäft, nämlich die Eigentumsübertragung geltend (ebenso Kumpl/Frauenberger Pfeiler , JAP 2017/2018/5 [Entscheidungsanmerkung]). Dass…

…Insoweit normiert das Gesetz keine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz (dazu § 431 ABGB), sodass kein Raum für sogenanntes „außerbücherliches Eigentum“ besteht (RIS-Justiz RS0011111). Das Pflichtteilsübereinkommen gibt der Antragstellerin daher lediglich einen Titel auf Erwerb des dinglichen Rechts. Zwar war die Erbin berechtigt (§ 810 ABGB) die zur…

…nichts, beruhen diese doch (bloß) auf vertraglicher, also obligatorischer Grundlage. Bücherliche Rechte setzen dagegen dem Intabulationsprinzip entsprechend die Eintragung im Grundbuch voraus (vgl RIS Justiz RS0011111; RS0011117). 3. Soweit sich die Antragsteller auf Ausführungen Spielbüchlers (Zur dinglichen Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers, JBl 1981, 505) stützen, beziehen sich diese offenbar auf den…

…außerhalb dieses Bereichs kein Platz für sogenanntes außerbücherliches Eigentum besteht. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe einer Liegenschaft nicht den Übergang des Eigentums (RS0011111). [10] 1.2. Steht a ber der Enteignungsgegenstand weiter im Miteigentum mehrerer Personen, ist jeder Miteigentümer nur hinsichtlich seines Anteils Enteigneter und nur in Ansehung…

…Erwerbsgeschäft nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, lediglich einen auf Erwerb des dinglichen Rechtes gerichteten Titel, nicht jedoch das dingliche Recht selbst (RIS-Justiz RS0011111; 8 Ob 109/03t = SZ 2003/141; 10 Ob 18/05b). Dieses steht sohin - allein - der inzwischen intabulierten Klägerin zu. Der obligatorische Anspruch auf Übertragung…

…Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1 f mwN) und folglich der Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB; allgemein dazu RS0011117; RS0011111 [T3]). [13] 2.4. Aus dem Vorbringen der Klägerin kann nicht die Behauptung abgeleitet werden, die Liegenschaft stehe im (außerbücherlichen) Gesamthandeigentum der Streitteile im Sinne…

…einen auf Erwerb des dinglichen Rechts gerichteten Titel, nicht jedoch das dingliche Recht selbst (zuletzt etwa 8 Ob 109/03t = SZ 2003/141; RIS Justiz RS0011111). Die Mauer ist daher, soweit sie die Grenzlinie überragt, als Eigengrenzüberbau zu qualifizieren. Nach der jüngeren, auf Jabornegg (Der Grenzüberbau im österreichischen Recht, FS Eichler…

…Erwerbsgeschäft nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, lediglich einen auf Erwerb des dinglichen Rechtes gerichteten Titel, nicht jedoch das dingliche Recht selbst (RIS-Justiz RS0011111; 8 Ob 109/03t = SZ 2003/141; 10 Ob 18/05b). Dieses steht daher - allein - der inzwischen intabulierten Klägerin zu. Der obligatorische Anspruch auf Übertragung…

…ist dem österreichischen Recht unbekannt (RS0022320). Auf Basis des im Bereich des Sachenrechts herrschenden Typenzwangs und des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB; allg dazu RS0011117; RS0011111 [T3]) lassen sich der Klage – auch unter der Annahme eines von den Vorinstanzen angenommenen Zugeständnisses eines Nutzungsrechts der Beklagten – keine Tatsachen entnehmen, aus…

…außerhalb der im Gesetz normierten – und hier gar nicht behaupteten – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz kein Platz für außerbücherliches Eigentum an Liegenschaften (vgl RIS Justiz RS0011111; Eccher/Riss in KBB 5 § 431 Rz 2 mwN). Dementsprechend ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft…

…Ob 687/86; 8 Ob 109/03t uva). Dieses bleibt vielmehr bis zur Eintragung des neuen Eigentümers beim bisherigen Eigentümer (RIS Justiz RS0011111 [T7]). Außerhalb der im Gesetz normierten Ausnahmen vom Eintragungsprinzip ist kein Platz für „außerbücherliches Eigentum“. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die Übergabe der…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (1 Ob 42/18k mwN; RIS Justiz RS0011111), dass das Gesetz – hier nicht vorliegende – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert hat (§ 425 ABGB), weshalb außerhalb dieses Bereichs…

…Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5 Ob 150/18x mwN; RIS Justiz RS0011111) hat das Gesetz – hier in Ansehung des Schenkungsvertrags zwischen der Verstorbenen und ihrem Stiefsohn nicht vorliegende – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB…

…wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe der Liegenschaft nicht den Übergang des Eigentums (stRsp; RIS Justiz RS0011111; 8 Ob 109/03t = SZ 2003/141 uva). 2. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Ansicht zählt der Übergabsvertrag nicht zu jenen Ausnahmen…