RS0004795 – OGH Rechtssatz

…Verfügung gesichert werden, aber nur insoweit, als bereits ein klagbarer Anspruch besteht und mit Klage geltend gemacht wird oder geltend gemacht werden soll (RIS Justiz RS0004795). Ein Sicherungsbedürfnis besteht auch dann, wenn zwar die aktuelle Klagbarkeit des zu sichernden Anspruchs fehlt, der Anspruch aber (etwa nach Durchführung eines obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsverfahren…

…stecken (5 Ob 97/93 = RdW 1994, 77; RIS-Justiz RS0011598), also irgendein klagbarer Anspruch besteht (10 Ob 50/06k = JBl 2007, 321; RIS-Justiz RS0004795); ein bedingtes Recht kann dabei dann gesichert werden, wenn aus dessen Vorwirkungen ein Unterlassungsanspruch besteht (1 Ob 511/95; 10 Ob 50/06k). Diese Rechtsprechung…

…JBl 2003, 648 [Ausschluss aus einem Golfclub]). Zwar betont die Rechtsprechung das Erfordernis (irgendeines) klagbaren Anspruchs als Voraussetzung der Sicherung eines bedingten Rechtes (RIS-Justiz RS0004795), stellt sich jedoch nicht gegen die Sicherung von aus Vorwirkungen ableitbaren Unterlassungsansprüchen (1 Ob 511/95 = RIS-Justiz RS0004795 [T4]). In diesem Sinn teilt der…