RS0016255 – OGH Rechtssatz

…Irreführung bestehen zwar nebeneinander (RIS-Justiz RS0014814) und es ist möglich, den Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen (RIS-Justiz RS0016255). Der geltend gemachte Anspruch auf Vertragsanpassung (“Verbesserung” durch Bestellung einer gleichwertigen Ersatzsicherheit für das Pfand) steht aber hier schon deshalb nicht über die…

…und in den Rekursen erörterten Fragen des Irrtumsrechts nicht. Zwar ist eine Konkurrenz von Rechtsbehelfen des Irrtums- und Gewährleistungsrechts nicht von vornherein ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0016255, RS0014814), etwa beim Kauf einer schon bei Vertragsabschluss mangelhaften Sache (1 Ob 26/75, SZ 48/56; RIS-Justiz RS0016256). Im konkreten…

…dass die Ansprüche aus Gewährleistung mit der Irrtumsanfechtung konkurrieren (Rummel, ABGB³ Rz 22 zu § 871 mit Nachweisen aus Lehre und Rechtsprechung; RIS-Justiz RS0016255; RS0014903). Beim Kauf eines fabriksneuen Neuwagens handelt es sich in aller Regel (allerdings nicht zwingend; dazu und zur Frage, ob dies hier der Fall ist…

…wegen Irrtums nicht befasst und insofern keine Feststellungen getroffen. 2.1. Es ist möglich, einen Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen (RS0016255). Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander (RS0014814). Die irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung muss aber gerichtlich geltend gemacht werden (RS0016253). Von…