RS0094805 – OGH Rechtssatz

…² §§ 169 bis 170 Rz 11 ff; 13 Os 54/06z, EvBl 2006/173, 905; 14 Os 86/07i; RIS-Justiz RS0094944 und RS0094805) abstellende Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB eine - im Übrigen festgestellte (vgl US 9 f) - konkrete Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß voraussetzt. Die…

…§§ 169 bis 170 Rz 39 und 43; Schwaighofer PK StGB § 169 Rz 10; RIS Justiz RS0094899 [insbesondere T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen…

…einer Feuersbrunst im Sinn eines ausgedehnten, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbaren, zumindest abstrakt gemeingefährlichen Brandes mit (auch) diese Merkmale umfassendem Vorsatz (RIS-Justiz RS0094944, RS0094805, vgl auch RS0092994; zum Ganzen Murschetz in WK² StGB § 169 Rz 3 bis 6, 11 je mwN). Die (vorsätzliche) Beschädigung fremder…

…Abs 1 StGB erfordert in objektiver Hinsicht – neben der durch die räumliche Ausdehnung bedingten Unlöschbarkeit eines Feuers mit gewöhnlichen Mitteln (RIS Justiz RS0094944, RS0094805 [insbes T5], RS0105885) – eine zumindest abstrakte Gefährdung von Leib oder Leben einer unbestimmten (nicht unbedingt größeren, aber nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten) Zahl…

…im Sinn eines ausgedehnten, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbaren, zumindest abstrakt gemeingefährlichen Brandes sowie einen (auch) diese Merkmale umfassenden Vorsatz (RIS Justiz RS0092994, RS0094944, RS0094805). Einen hinreichenden Sachverhaltsbezug aufweisende (RIS Justiz RS0119090) Konstatierungen zu einer solchen qualifizierten Drohung sind dem Urteil zu I./B./ nicht zu entnehmen. Zu II./ fehlen…

…in subjektiver Hinsicht, dass sich der Vorsatz des Täters auf alle Tatbestandsmerkmale, somit auch auf die Gemeingefährlichkeit des Feuers bezieht (RIS-Justiz RS0094899 [insbes T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib und Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen…

…169 Abs 1 StGB erfordert in objektiver Hinsicht neben der durch die räumliche Ausdehnung bedingten Unlöschbarkeit eines Feuers mit gewöhnlichen Mitteln (RIS Justiz RS0094944, RS0094805) eine zumindest abstrakte (RIS-Justiz RS0130775) Gefährdung für Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, aber nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten, somit) unbestimmten Zahl von…

…125/16y]), dass sich der Vorsatz des Täters auf alle Tatbestandsmerkmale, somit auch auf die erforderliche Gemeingefährlichkeit des Feuers bezieht (RIS-Justiz RS0094899 [insb T3], RS0094805 [T1], RS0105885, RS0094944) und sich solcherart auf die (zumindest abstrakte) Gefährdung von Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen…

…ohne Einwilligung des Eigentümers an einer fremden Sache eine Feuersbrunst im Sinne eines infolge seiner räumlichen Ausdehnung mit gewöhnlichen Mitteln unlöschbaren Feuers (RIS-Justiz RS0094944, RS0094805, RS0094899 [insbesondere T4, T5]) herbeizuführen. Nicht zur Dringlichkeit verdichtet ist der Tatverdacht hingegen nach den aktuellen Erkenntnissen in Ansehung des Brandes des Fahrzeugs PKW Ford…