RS0012079 – OGH Rechtssatz

…der Beklagte auf ein Recht beruft, für dessen Begründung, Inhalt und Umfang öffentlich-rechtliche Vorschriften maßgebend und hierüber Verwaltungsbehörden zur Entscheidung berufen sind (RIS-Justiz RS0012079; 1 Ob 63/02z). Über den Unterlassungsanspruch der Kläger ist daher jedenfalls im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Ob die Kläger gemäß § 7 Abs. 1…

…hinaus gehenden Privatrechtstitel macht er für seine Eigentumsfreiheitsklage nicht geltend, somit auch keinen privatrechtlichen Anspruch, dessen Beurteilung im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hätte (RIS Justiz RS0012079). Es trifft - nach dem Inhalt der Urkunde der Agrarbehörde Salzburg - demnach auch nicht (wie im Rechtsmittel ausgeführt) zu, dass er seinen Unterlassungsanspruch auf eine (bloße…

…Die Eigentumsfreiheitsklage ist im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen, selbst wenn die Einwendungen des Beklagten auf Gemeingebrauch oder andere öffentliche Grundlagen gestützt sind (RIS Justiz RS0009767; RS0012079). Dass der Beklagte gegen den Willen der Kläger deren Liegenschaft befahren und betreten hat, ist unstrittig. 2. Die Revision wendet sich im Wesentlichen gegen…

…Bringungsrecht hinausgehenden Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks zu hindern. Damit stützt der Kläger seinen mit der Klage verfolgten Anspruch aber gerade nicht auf einen privatrechtlichen Titel (RS0012079, RS0045639), sondern auf das ihm von der Agrarbehörde eingeräumte Bringungsrecht. Ein Bringungsrecht im Sinne des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, nö LGBl 6620, ist nach…

…Mit der Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung im ordentlichen Rechtsweg (§ 1 JN) zu erfolgen hat (RS0012079 [T7, T9]). Leitet der Kläger jedoch – wie im vorliegenden Fall die Klägerin – seinen/ihren (Unterlassungs )Anspruch aus einem ihm/ihr zustehenden Bringungsrecht ab…

…der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil darüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045718; RS0045491). Die Rechtsnatur von Einwendungen ist unerheblich (RIS-Justiz RS0012079, RS0045584). (b) Art 15 StGG ordnet an, dass gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften ihre „inneren Angelegenheiten“ selbständig verwalten. Daraus folgt, dass…

…einem Zulässigkeitsausspruch wird wohl die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu beachten sein, dass mit einer Eigentumsfreiheitsklage stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS Justiz RS0012079; vgl insbesondere 4 Ob 524/93 = RZ 1994/32).…

…vom Kläger erhobene Rekurs ist berechtigt. Es entspricht ganz herrschender Judikatur (RZ 1984/18, RZ 1991/40, RZ 1994/32, SZ 66/12; RIS-Justiz RS0012079 zuletzt 1 Ob 6/00i, 1 Ob 193/01s ua), dass mit der Eigentumsfreiheitsklage stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben werde, dessen Beurteilung auch dann im…

…für dessen Begründung, Inhalt und Umfang öffentlich rechtliche Vorschriften maßgebend und hierüber Verwaltungsbehörden zur Entscheidung berufen sind; die Rechtsnatur der Einwendung ist unerheblich (RIS-Justiz RS0012079, RS0045584). Ebenso wenig schadet es, dass derselbe Sachverhalt Gegenstand sowohl eines gerichtlichen als auch eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens sein kann (RIS-Justiz RS0045497). Die Entscheidungsbefugnis des…

…Hier ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs aus dem zivilrechtlichen Charakter des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs; die Rechtsnatur der Einwendung ist unerheblich (RIS-Justiz RS0012079, RS0045584). 4.2. Der Oberste Gerichtshof hat in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 528/78 (= SZ 51/77) dargelegt, dass Holzbringungsrechte…