RS0034251 – OGH Rechtssatz

…deren Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ebenso dass der Besitz nicht redlich oder nicht echt gewesen sei (RS0034251). [25] 2.3. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen werden in den Rohrkanal auf dem Grundstück der Beklagten über Leitungen Wasser aus den Grundstücken W…

…Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich und (oder) echt gewesen sei ( RS0034251 ). [21] 3.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger der Beweis der Unterbrechung der Ersitzung gelungen sei, weil hinsichtlich seines Grundstücks in der Zeit…

…nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS-Justiz RS0034251). Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers…

…des Begehens des klägerischen Grundstücks durch die Familie der Kläger nicht feststellen konnte, geht jedenfalls vor diesem Hintergrund zu Lasten der Kläger (RIS Justiz RS0034237, RS0034251), deren Revisionsausführungen, der Erstkläger und sein Rechtsvorgänger seien täglich zumindest zweimal „über den Weg“ gegangen, von den Feststellungen nicht gedeckt sind. 4. Die…

…und zu beweisen, wobei es genügt, wenn das Bestehen des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht (6 Ob 323/99i; RIS-Justiz RS0034251 ua). Im vorliegenden Fall haben sich die Beklagten ab September 2004 durch das Anbringen von Pflöcken und Absperrbändern der Ausübung eines Gehrechts der Kläger widersetzt…

…und der Besitzwille (RS0034138 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034237; RS0034243; RS0034251). Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem…

…nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS Justiz RS0034251). Der Grundsatz, dass Sachen – oder Rechte an Sachen –, an denen den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, weil es…

…die Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit beweisen, wobei es genüge, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststehe (RIS-Justiz RS0034251). Dem beklagten Ersitzungsgegner hingegen obliege es, die rechtshemmenden oder -vernichtenden Tatsachen vorzubringen und zu beweisen. Er habe einen im Verlauf der Ersitzungszeit eingetretenen Verlust des…

…eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich (oder) echt gewesen sei (RIS Justiz RS0034251; vgl auch RS0034138). Beim Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung kann von der Natur und dem Zweck der „Bestellung“ im wörtlichen Sinn nicht gesprochen…

…Grundeigentümerin eine ersessene Wegeservitut entgegenhält. Er hat daher Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034251 [T7]). 1.3 Bereits im ersten Rechtsgang bestritt die Klägerin die Besitzausübung. Im zweiten Rechtsgang brachte sie ergänzend vor, dass aufgrund der historischen Entwicklung der…

…der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen, wobei es genügt, wenn das Bestehen des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS Justiz RS0034251 [T7]), wobei der zur Ersitzung führende Besitz auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden kann, sofern diese Rechtsausübung vom Besitzwillen des Ersitzenden getragen…

…2020/96s; 5 Ob 36/10w; RIS Justiz RS0034087, RS0034138 [T3]). Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237, RS0034251); für die Redlichkeit des Besitzes besteht allerdings die gesetzliche Vermutung des § 328 ABGB, weshalb dem Ersitzungsgegner der Beweis der Unredlichkeit obliegt (RIS Justiz…

…an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. In der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Beklagten den ihnen obliegenden (RIS-Justiz RS0034251) Beweis der Unredlichkeit der klagenden Gemeinde nicht erbracht haben, kann eine aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalles nicht erblickt werden. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde…

…zweifeln (RS0010184; RS0010137 [T1]), wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Redlichkeit ausschließt (RS0103701; RS0010189 [T6, T7]). Da die Redlichkeit nach § 328 ABGB vermutet wird (RS0034251 [T6]; RS0010185 [T5]), trifft den Gegner für die F ehlerhaftigkeit und Unredlichkeit des Besitzes die Behauptungs- und Beweislast (RS0010185; RS0010175 [T2]; RS0034251). [13] Die Qualifikation…

…Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]). Dieser hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034251 [T7]). [12] 1.2 Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein…

…die Ersitzung von Dienstbarkeiten aus (vgl auch RIS-Justiz RS0011663; RS0034106). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034251; RS0034243; RS0034237). Der Gegner ist vorerst nicht verhalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Seine…

…Ersitzungsbesitzers wird im Zweifel vermutet (§ 328 ABGB; RS0034237 [T6]). Für Gründe, die eine Ersitzung des Gebrauchsrechts insoweit ausschließen würden, ist der Ersitzungsgegner beweispflichtig (RS0034251; RS0010175 [T2]). [37] Nach ständiger Rechtsprechung (RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (§ …

…entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS Justiz RS0034251). Für die Ersitzung der verneinenden Dienstbarkeit nach § 476 Z 10 ABGB reicht aber weder der Ablauf eines längeren Zeitraums allein noch der…

…bestimmten Umfang notwendig (RIS-Justiz RS0105766; RS0033018). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS-Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]; RS0034251 [T9]), hier demnach die Beklagten, die dem Feststellungs- und Unterlassungsbegehren des Grundeigentümers die Ersitzung einer Wegeservitut entgegenhalten. 2. Die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung zur Vollendung…

…eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich oder echt gewesen sei (RIS Justiz RS0034251). 2.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen steht lediglich fest, dass der Vater des Klägers in der Zeit von 1954 bis 1975 auf der Grundfläche 1961…

…grundsätzlich vermutet (vgl RS0010185 [T5]) und es ist der Ersitzungsgegner derjenige, der die Fehlerhaftigkeit und die Unredlichkeit des Besitzes zu beweisen hat (RS0010175 [T2]; RS0010185; RS0034251). [4] 2. Die Beurteilung der Frage, ob in einem bestimmten Fall die konkret zu berücksichtigenden Umstände die Qualifikation des Verhaltens des Besitzers als redlich…

…Gegners, hier also des Erstbeklagten, einen im Verlauf der Ersitzungszeit (vermeintlich) eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen (vgl RIS-Justiz RS0034251 [insb T1]). Aus besagter Negativfeststellung vermag der Erstbeklagte also nichts für sich zu gewinnen. 5. Dass der Oberste Gerichtshof einen mit der sehr spezifischen Konstellation…

…42/82 = JBl 1983, 480; 7 Ob 226/01p = NZ 2003/9 ua jeweils mwN; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0034237, RS0034243, RS0034251 und RS0010185). Zur Dauer seines Ersitzungsbesitzes (angeblich seit 1972) und des nach § 1493 ABGB einzurechnenden Ersitzungsbesitzes des früheren Wohnungseigentümers des Objektes top 1…

…auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich. Den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat der Ersitzungsgegner anzutreten (RIS Justiz RS0034138; RS0034251). Den Ersitzungsbesitzer trifft die Behauptungs- und Beweislast für Art und Umfang der Besitzausübung sowie die Besitzdauer, dem Ersitzungsgegner hingegen obliegt der Beweis der Unredlichkeit, weil…

…und (oder) echt gewesen sei (stRsp; 5 Ob 903/76 = EvBl 1978/1 = JBl 1978, 257 uva; RIS Justiz RS0034251; RS0010185; RS0010175). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glauben fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder…

…der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034237; RS0034243). Den Mangel der Redlichkeit und Echtheit des Besitzes hat der Gegner zu behaupten und zu beweisen (RS0034251). 5.3. Nach den unbekämpften Feststellungen erfolgte die Errichtung des Kanalstrangs zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1983. Die Klägerin brachte am…

…14z; vgl RS0009792 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). In letzter Hinsicht genügt es jedoch, dass der Bestand des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht ( M . Bydlinski in Rummel , ABGB…

…Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung oder ein die Ersitzung ausschließendes Verhältnis zu beweisen. Auch die Redlichkeit des Besitzes wird vermutet (RIS Justiz RS0034251 [T1, T5 bis T9, T11]). 2.1. Nach den – von der Beklagten allerdings in ihrer Berufung bekämpften – Feststellungen des Erstgerichts haben die (unmittelbaren…

…erfolgen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0033021). 1.2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). In letzter Hinsicht genügt es, daß der Bestand des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht ( M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3…

…Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung oder ein die Ersitzung ausschließendes Verhältnis zu beweisen. Auch die Redlichkeit des Besitzes wird vermutet (RIS Justiz RS0034251 [T1, T5 bis T9, T11]). 5.1. Der Umstand, dass die Beklagte und ihr Ehemann ab 1973 – als Mitbewohner der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft…

…waren bzw sind schlicht die grundbücherlichen Eigentümer und es war der Kläger, der die Voraussetzungen für einen außerbücherlichen Erwerb zu beweisen hatte (RIS Justiz RS0034237, RS0034251). 5. Die Zweitbeklagte hat den strittigen Grundstücksteil nach den Feststellungen mitbewirtschaftet, indem sie wie der Kläger dort Gemüse angebaut und Obst geerntet hat. Die…

…wenn auch der bisherige Eigentümer solche vorgenommen hat (RIS Justiz RS0034235). 2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). Zur Vollendung der Ersitzungszeit (hier nach § 1472 ABGB) genügt es, dass der Bestand des Besitzes bei deren Beginn und an deren Ende…

…entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS Justiz RS0034251). Der Gegner hingegen ist vorerst nicht gehalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht gegeben sind; seine Sache…