RS0060628 – OGH Rechtssatz

…verbundenen Rechtswirkungen eingetragen werden (§ 20 lit b GBG). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (RS0060628; RS0060679). Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN…

…eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen zulässig (RIS-Justiz RS0060679). Erforderlich ist, dass sie im Grundbuchsgesetz oder einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RIS-Justiz RS0060628) wie zB die Anmerkung der Einleitung des Löschungsverfahrens nach Artikel V § 1 Abs 1 Tiroler Grundbuchsanlagungsreichsgesetz ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2…

…Rz 126). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RS0060628; RS0060679). Dies trifft hier wegen § 52 Abs 1 Oö BauO 1994 zu (vgl 5 Ob 103/22s zu…

…19] Anmerkungen nach § 20 lit b GBG erfordern, dass sie im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (RIS-Justiz RS0060628, RS0060679). § 8 Abs 1 Oö BauO 1994, der die Ersichtlichmachung der Bauplatzbewilligung ausdrücklich anordnet, entspricht den Erfordernissen einer gesetzlichen Grundlage…

… 20 lit b GBG). Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind grundsätzlich nicht zulässig (RS0060628 [T2; T4]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht² § 20 GBG Rz 1). 2.2 Gemäß § 20 lit a GBG idgF können…

…die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN; RIS Justiz RS0060628 [T2], RS0060679 [T2]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht² § 20 GBG Rz 1; 42; Feil/Marent/Preisl 2 § 20 Rz …

…erst nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erworben haben. Diese – somit ausdrücklich gesetzlich vorgesehene (RIS Justiz RS0060628, RS0060679) – Anmerkung bewirkt weder den Erwerb, das Erlöschen, die Übertragung oder die Einschränkung bücherlicher Rechte, sondern soll im Interesse Dritter vielmehr nur tatsächliche Verhältnisse…

…auch gesetzlich nicht geregelt sind, unzulässig ( Kodek aaO § 20 Rz 1 [relativierend: aaO Rz 42]; Feil/Marent/Preisl § 20 Rz 1; RIS Justiz RS0060628; RS0060679; 5 Ob 9/99f = wobl 1999/101 [ Call ] = NZ 2000, 455 [präzisierend Hoyer ]; 5 Ob 132/94 = NZ 1995/336; aber: NZ 1902…

…werden (§ 20 lit b GBG). Anmerkungen nach § 20 lit b GBG bedürfen also einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0060628, RS0060679). Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 10/09w mwN…

…die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (5 Ob 119/17m mwN; RIS Justiz RS0060628 [T2]; RS0060679 [T2]). 1.2. Gemäß § 20 lit a GBG können grundbücherliche Anmerkungen zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse mit der Rechtsfolge erfolgen, dass, wer…

…der Anmerkung gesetzlich angeordnete Rechtswirkungen eintreten. Anmerkungen, die in keinem Gesetz erwähnt und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig (RIS-Justiz RS0060679, RS0060628; 5 Ob 9/99f = wobl 1999/101 [Call] = NZ 2000, 455 [präzisierend Hoyer]; 5 Ob 132/94 = NZ 1995/336). Damit war dem Revisionsrekurs der…

…ähnlich einer Wohnungseigentumsbegründung unzulässig. Nicht gesetzlich vorgesehene Anmerkungen nach § 20 lit b GBG können auch nie dingliche Rechte begründen (vgl RIS-Justiz RS0060628; zuletzt 5 Ob 10/09w). Das bedeutet aber nicht, dass damit eine zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern getroffene Vereinbarung ausschließlicher Nutzungsrechte schlichter Miteigentümer…