RS0017614 – OGH Rechtssatz

… 904 Rz 2). Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein (RIS Justiz RS0017614; Bollenberger aaO § 904 Rz 1; Reischauer aaO § 904 ABGB Rz 5). Das gilt nicht nur für die Zahlungsverpflichtung (RIS…

…nicht bestimmt, so tritt der Verzug des Schuldners erst ein, wenn ihn der Gläubiger gemahnt hat (SZ 50/15 = JBl 1978, 41 ua; RIS Justiz RS0017614; Koziol/Welser aaO 225). Gleiches gilt selbstredend auch dann, wenn keine Zahlung, sondern - wie hier - eine andere Leistung vom Schuldner zu erbringen ist: Ist also…

…904 Rz 2, Reischauer aaO § 905 Rz 5). Die Fälligkeit tritt dann auf Grund einer Mahnung des Gläubigers ein (RIS Justiz RS0017614). 1.1.1 Eine Vereinbarung, wonach die Beklagte die Installation der Standardsoftware bis zum 1. 1. 2009 abzuschließen hatte, konnte nicht festgestellt werden. 1.1.2…

…gerichtlichen Erlag oder zu einer sonstigen Sicherstellung aufgefordert wird. Für jede Mahnung ist wesentlich, dass sie erkennen lässt, was der Gläubiger fordert (vgl RIS Justiz RS0017614 [T9]). Die Mahnung ist in ihrem Kern die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers zur Erbringung der geschuldeten Leistung ( Lorenz in Hau/Poseck , BeckOK…

…Aufschub“ zu leisten (RS0017598 [T1]; RS0123392). Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein (RS0017614 [T8]; RS0017618 [T2]). Das gilt nicht nur für eine Zahlungsverpflichtung (RS0017614 [T5]; 1 Ob 191/14s mwN). [21] Die Parteien trafen weder eine…

…nämlich der Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL (RL 2000/35/EG). Daher beginnen diese Zinsen erst mit der Mahnung durch den Gläubiger zu laufen (RIS-Justiz RS0017614; speziell für Bereicherungsansprüche 3 Ob 200/74 = SZ 47/130). Da eine außergerichtliche Mahnung weder festgestellt ist noch konkret (dh mit Datum) behauptet wurde (vgl…

…aber nichts daran, dass der dort nicht geregelte Verzug nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1334 ABGB erst mit der Mahnung eintritt (RIS Justiz RS0017614). Die Erwägung des Berufungsgerichts, dass hier jeweils die Einforderung (also Klage bzw Klageausdehnung) relevant ist, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist daher nicht…

…aaO § 904 Rz 2; Reischauer aaO § 904 Rz 5). Die Fälligkeit der Forderung tritt dann aufgrund einer Mahnung des Gläubigers ein (RIS Justiz RS0017614; Bollenberger aaO § 904 Rz 1; Reischauer aaO § 904 Rz 5). Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Fälligkeit einer Kaufpreisforderung ( Aicher in…

…begehrten Zinsen setzen nach § 1333 ABGB zumindest objektiven Verzug voraus. Daher beginnen die Zinsen erst mit der Mahnung durch den Gläubiger zu laufen (RS0017614; speziell für Bereicherungsansprüche 3 Ob 200/74 SZ 47/130). Da eine außergerichtliche Mahnung weder festgestellt ist noch konkret behauptet wurde, ist…

…aber zumindest objektiven Verzug voraus. Die Zinsen beginnen erst mit der Mahnung durch den Gläubiger zu laufen (§ 1334 letzter Satz ABGB; RIS Justiz RS0017614; 4 Ob 149/06z mwN = SZ 2006/168). Die Fälligstellung erfolgte erst durch das Schreiben der Klägerin vom 26. 9. …

…Aufschub“ zu leisten (RS0017598 [T1]; RS0123392). Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein (RS0017614 [T8]; RS0017618 [T2]). Der in der Klage geltend gemachte Anspruch muss daher spätestens bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz fällig sein, widrigenfalls „…