RS0021543 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0043654). [12] 3. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Dienstgeber einen anrechnungspflichtigen Erwerb behaupten und beweisen muss (RS0021543; RS0028309; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 29 AngG Rz 40). Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und der Beweisnähe des Arbeitnehmers kann…

…einer Tätigkeit des Klägers bei einem anderen Luftfahrtunternehmen keinen Entlassungsgrund verwirklicht hätte. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die - hiefür behauptungs- und beweispflichtige (RIS Justiz RS0021543; RS0028309) - zweitbeklagte Partei eine Anrechnung des möglichen Eigenverdienstes nach § 1155 ABGB gerade noch ausreichend deutlich einwendet (AS 79). Zutreffend hat daher…

…machen. Für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen ist der Arbeitgeber behauptungs- und beweispflichtig ( Rebhahn in ZellKomm² § 1155 ABGB Rz 49; RIS-Justiz RS0021543). Zwar kann aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und der Beweisnähe des Arbeitnehmers eine Auskunftsobliegenheit abgeleitet werden, die aber nicht zur Umkehr der Beweislast führt. Stellt der…

…Zusammenhang das Verfahren als ergänzungsbedürftig. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts ist für das Vorliegen der Voraussetzungen der Rückforderbarkeit des Arbeitslosengeldes die Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0021543). Diese hat im Verfahren bisher unter Berufung auf § 25 AlVG lediglich vorgebracht, dass Arbeitslosengeld anzurechnen sei, wenn es nicht mehr rückforderbar sei. Die…

…überhaupt zur Anwendung kommt, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Anrechnung - hinreichend substantiiert - geltend macht (9 ObA 101/97m, 9 ObA 275/01h; RIS-Justiz RS0021543, RS0028309 ua). Insbesondere hat er zu behaupten und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer eine sich ihm konkret bietende, zumutbare Verdienstmöglichkeit absichtlich, dh um die Anrechnung…

…114/87; RIS Justiz RS0028604, zuletzt 9 ObA 90/13w mwN). Die Behauptungs und Beweislast für die Anrechnungsvoraussetzungen trifft den Arbeitgeber (RIS Justiz RS0021543; RS0021599). 3. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr zweifelhaft, dass dem Kläger eine Arbeitsplatzsuche vor Beendigung seines (zweiten) Krankenstandes zum 1. 3. 2015 nicht…

…460; Rebhahn in ZellKomm² § 1155 ABGB Rz 64 aE). Die Behauptungs und Beweislast für die Anrechnungsvoraussetzungen trifft den Arbeitgeber (RIS Justiz RS0021543). Das Berufungsgericht legte diese Rechtslage seiner Entscheidung zugrunde; ihre Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen…

…Summen anrechnen lassen. Dabei übersieht die Beklagte, dass es an ihr als Dienstgeber gelegen wäre, einen anrechnungspflichtigen Erwerb zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0021543; RS0028309). Der diesbezüglich erst im Rechtsmittel erhobene Einwand verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Insoweit konnte das angefochtene Urteil als Teilurteil bestätigt werden…

…mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 [T30]). [2] 2. Die Behauptungs und Beweislast für die Anrechnungsvoraussetzungen nach § 1155 ABGB trifft den Arbeitgeber (RS0021543; RS0021599). [3] Die Beklagte hat in erster Instanz keine Anrechnung eines tatsächlichen oder vorsätzlich unterlassenen anderweitigen Erwerbs des Klägers begehr t. Sie hat vorgebracht, dass…

…ist etwa der Erwerb aus bereits zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigungen grundsätzlich nicht anzurechnen. Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen (RS0021543). 4. Im konkreten Fall hat der Kläger (und Widerbeklagte) den Betrag, den er aus seiner nach der unberechtigten Entlassung ausgeübten Tätigkeit erzielt hat, von…

…er zu erzielen in der Lage gewesen wäre bzw ist“, anrechnen lassen müsse. Den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0021543; RS0028309). Zu Recht hat das Berufungsgericht kein ausreichend konkretisiertes erstinstanzliches Vorbringen gesehen und das Berufungsvorbringen der Beklagten, der Kläger könne durch den Nachkauf von Pensionszeiten…

…eines anrechnungspflichtigen Erwerbs hat das Berufungsgericht den von der Beklagten in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel unter Hinweis auf die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0021543 [T2] und RS0028309 [T1]) verneint. Dazu führte es aus, dass die Beklagte hinreichend substanziiert hätte vortragen müssen, dass die Klägerin eine sich ihr konkret bietende…