RS0038974 – OGH Rechtssatz

…der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO ist für eine negative Feststellungsklage dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet (RIS-Justiz RS0038974), dh sich fälschlicherweise des Rechts berühmt (RIS-Justiz RS0039096; Rechberger/Klicka in Rechberger3 § 228 ZPO Rz 8 mwN) und dadurch die Rechtsstellung des Klägers…

…der nach ihrem Standpunkt gegebenen Rechtsberühmung durch die Antragstellerin läge jedenfalls das für die Erhebung einer (negativen) Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse vor (vgl dazu nur RS0038974 [T4]; RS0039096 ). [9] 3. Losgelöst von Fragen der Legitimation verbleibt im Urkundenhinterlegungs- und Einreihungsverfahren (arg: § 1 Abs 3 UHG) grundsätzlich kein…

…dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, dh sich fälschlicherweise des Rechts berühmt und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet (RS0039096 [T10]; RS0039260; RS0038974). Die begehrte Feststellung muss darüber hinaus auch das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RS0039096 [T8]). [2] 2. Eine derartige „Berühmung“ sieht…

…gefährdet wird, liegen die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor (vgl dazu Rechberger/Klicka in Rechberger³ § 228 ZPO Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0038974, RS0039096). 2.2. Der bloße faktische Eingriff in ein fremdes Recht ohne die Behauptung, ein Recht dazu zu haben, ist noch keine „Berühmung" (vgl 10…

…Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben (RIS Justiz RS0039109, RS0038974). Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung und die dadurch hervorgerufene Gefährdung seiner Rechtsstellung. Es genügt, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im…

…04g; 9 ObA 172/01m; RIS-Justiz RS0039239). Zur Frage, wann ein solches Feststellungsinteresse vorliegt, existiert bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039260; RS0038974; RS0039228; RS0038968; RS0038908; RS0039096; RS0038969), sodass dazu nicht neuerlich Stellung genommen werden muss. 2.3. Hier sieht die Zweitklägerin ihr Feststellungsinteresse im Wesentlichen deshalb als unrichtig…

…der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger bestimmte Kaufverträge abgeschlossen zu haben, und die sich daran möglicherweise anknüpfenden privatrechtlichen Folgen ein Feststellungsinteresse (RS0038974 [T3]). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177…

…Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der bestehenden Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben (RIS Justiz RS0038974). Hier beharrt die Beklagte nach wie vor darauf, über den 30. 9. 2016 hinaus die Transformatoranlage auf dem Grundstück des Klägers nutzen zu…

…besteht nach Lehre (vgl Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 228 Rz 8; Fasching Lb² Rz 1105) und ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039096; RS0039260; RS0038974; SZ 58/12; SZ 69/206) das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu…

…vor, wenn der Beklagte das Bestehen eines Rechts behauptet und und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet („Berühmung“ eines Rechts; RIS-Justiz RS0039096; RS0038974). Das gilt insbesondere für die Behauptung eines lauterkeits- oder immaterialgüterrechtlichen Unterlassungsanspruchs (4 Ob 358/69 = ÖBl 1970, 79 Karmelitengeist). 4.2. Die begehrte Feststellung…

…Dass die Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass zwecks Beendigung des für beide Teile nachteiligen Schwebezustands ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung anzuerkennen ist (RS0038974), zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie auch nach der Stellungnahme des Rechtsvertreters des Klägers vom 8. 8. 2018 nicht von ihrer Forderung…

…Schwebezustand zu beenden, eine Rechtsanmaßung des Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben (RS0039109; RS0038974). Nach der Rechtsprechung erfordert das rechtliche Interesse neben der „Berühmung“ eines solchen Rechts auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Es…

…solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers (9 Ob 69/21v Rn 21; RIS Justiz RS0039096 [T10]; RS0039260; RS0038974). Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (10 Ob 47/20i Rn…

…Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO ist für eine negative Feststellungsklage dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet (RS0038974), wobei gleichgültig ist, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv möglich ist oder ob bei richtiger Beurteilung von vorne herein feststeht…

…nicht, dass der Beklagte ihm für diese Rechnung gelegt und sich damit eines Zahlungsanspruchs ihm gegenüber berühmt hätte (vgl RIS Justiz RS0039096 [T7] = RS0039260 [T2]; RS0038974 [T3]). Zumal die negative Feststellungsklage den Zweck hat, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den…

…Schwebezustand zu beenden, eine Rechtsanmaßung des Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben (RS0039109; RS0038974; Frauenberger Pfeifer in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 Rz 30 mwN). [21] 3. Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse…

…berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das rechtliche Interesse für eine negative Feststellungsklage darin liegt, dass die Beklagte das Recht behauptet (vgl RIS Justiz RS0039260, RS0038974, RS0039096). II. Im Übrigen ist die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Beklagte…

…3. Das rechtliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung ist zu bejahen, weil die Beklagte den Bestand des Mietvertrags bestreitet (vgl RIS-Justiz RS0038974; RS0038962). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Dem Kläger gebührt kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG, weil sein…

…an der Feststellung, dass ein bestimmtes Recht nicht bestehe, ist nach stRsp dann gegeben, wenn der Gegner den Bestand des Rechts ernstlich behauptet (RIS-Justiz RS0038974, RS0039260 insb T1; zuletzt etwa 6 Ob 209/00d und 8 Ob 85/03p), und für den Kläger dadurch eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit entsteht…

…der Haftungsfrage zur Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten oder die Tatsache vorausgesetzt, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger ein Recht ernsthaft behauptet (vgl RIS Justiz RS0039007; RS0040838; RS0038974). Abgesehen davon, dass die von den Antragstellerinnen begehrte Feststellung der Pflegeelterneigenschaft der Zweitantragstellerin in Wirklichkeit auf eine materielle Anerkennung dieses Rechtsverhältnisses abzielt, ist die vorliegende…

…nach der dargelegten Rechtslage kein rechtliches Interesse begründen. Abgesehen davon, dass sich der Beklagte auch keines Rechts gegenüber dem Kläger berühmte (vgl dazu etwa RS0039096, RS0038974, RS0039069), begründet auch die zwischen dem Beklagten und dem Masseverwalter der D* geschlossene Kostenübernahmevereinbarung kein rechtliches Interesse, auch wenn der Kläger meint, erst diese Kostenübernahmevereinbarung…