RS0029891 – OGH Rechtssatz

…inwieweit sie im Sinne des § 36 Abs 2 AngG die künftige Erwerbstätigkeit des Angestellten in unbilliger Weise beschränkt (RIS Justiz RS0029891; zuletzt 9 ObA 182/99a). Von der Ausübung erheblichen Druckes der klagenden Partei auf den Beklagten kann hier keine Rede sein. Vor einem…

…kommen (vgl RIS Justiz RS0029792 mwN insbesondere EvBl 1976/9 = DRdA 1975, 214 = Arb 9385 ua, vgl weiters RIS Justiz RS0029891 mwN zuletzt 8 ObA 21/04b). Dies hat sich aber regelmäßig auf Fälle bezogen, in denen die Konkurrenzklausel nicht zugleich mit dem Dienstvertrag…

…Torggler/Kucsko in Straube , HGB Online § 112 HGB Rz 5 mwN). Auch dieses ist der Sittenwidrigkeitskontrolle des § 879 ABGB unterworfen (vgl RIS Justiz RS0029891). Berücksichtigt man, dass Wettbewerbsklauseln nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher Regelungen (§ 2c AVRAG; §§ 36, 37 AngG; § 25 HVertrG), sondern ganz allgemein nur…

…der Konkurrenzklausel erst während des aufrechten Arbeitsverhältnisses vorlag, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (Arb 9.385 = DRdA 1975, 214 [Schwarz]; RIS-Justiz RS0029925, RS0029891, RS0028889). Nach den getroffenen Feststellungen empfand der Kläger das Ansinnen seiner Arbeitgeberin nicht nur subjektiv als Ausübung unzulässigen Drucks, sondern befand sich auch objektiv in…

…Weise ihres Zustandekommens – gegen die guten Sitten verstößt, ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam (RS0029891). Sowohl der zulässige Umfang der Beschränkung der Erwerbsfreiheit, als auch die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel hängen regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und…