RS0008755 – OGH Rechtssatz

…gegebene Rechtsmittel ist daher unabhängig davon verspätet, dass es beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und die Zeit des Postlaufs somit nicht zu berücksichtigen wäre (RS0006096; RS0008755; RS0041608; RS0041584). [6] 3. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968…

…RS0041753 [T1, T2]). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096). 4. Zum hier entscheidenden Tag des Einlangens beim zuständigen Erstgericht (RIS Justiz RS0008755) war die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen gewesen. Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG trat somit nicht ein. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit…

…die von diesem an das Gericht erster Instanz, bei dem das Rechtsmittel einzubringen gewesen wäre, übermittelt wurde, innerhalb der 14 tägigen Frist einlangen (RIS Justiz RS0008755). Der erst nach Ablauf der 14 tägigen Frist beim Erstgericht eingelangte Schriftsatz des Antragsgegners ist daher verspätet. Der Umstand, dass das Erstgericht in weiterer Folge…

…war, einlangte und von diesem an das Erstgericht weitergeleitet wurde, wo es erst am 16. Dezember 2019 (und damit verspätet, vgl RIS Justiz RS0008755) einlangte. Dem Verbesserungsauftrag wurde nicht nachgekommen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat der Revisionsrekurs neben den allgemeinen Erfordernissen eines…

…RS0041584 [T12]), fristwahrend ist die Eingabe aber nur, wenn sie noch innerhalb der offenstehenden Frist bei der ersten Instanz einlangt (RS0041584 [T13]; RS0041753 [T 4 ] ; RS0008755 ). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RS0006096) und für Rechtsmittel, die – wie hier – im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]; RS0124533). [12…

…an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Revisionsrekursfrist beim Erstgericht einlangen (RIS Justiz RS0008755) . Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096) und für Rechtsmittel, die im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RIS Justiz RS0041584 [T22]). 3. Nach…

…ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen (RS0008755). 4. Selbst wenn hier also der an das Rekursgericht adressierte Revisionsrekurs bereits am Tag seiner Datierung, also am 5. 5. 2019 und…

…das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem zuständigkeitshalber an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen (RIS-Justiz RS0008755). Im vorliegenden Fall sind die Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Erstgericht eingelangt und daher verspätet. Eine Berücksichtigung der verspäteten Rechtsmittel im Sinne…

…ein Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht, ist es auch im Außerstreitverfahren nur dann rechtzeitig, wenn es noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt ( RS0008755 ; 4 Ob 191/13m mwN). [4] 1.3. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts wurde nach der Aktenlage am 25. 11. …

…Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Da diese Grundsätze auch im Verfahren außer Streitsachen gelten (RIS-Justiz RS0006096; RS0008755; RS0041608 [T 5]; 7 Ob 114/04x mwN; 4 Ob 109/06t; zu allem jüngst: 2 Ob 120/06w; Fucik/Kloiber AußStrG § 46 Rz…

…zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren das Rechtsmittel, das nicht an das Erstgericht adressiert ist, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen (2 Ob 228/99i; RS0008755, zuletzt 7 Ob 234/02s). Auf den Revisionsrekurs hätte auch nicht gemäß § 11 Abs 2 AußStrG trotz der Verspätung sachlich eingegangen werden können, weil…

…Instanz, bei dem das Rechtsmittel einzubringen gewesen wäre (§ 65 Abs 2 AußStrG) übermittelt wurde, innerhalb der 14 tägigen Revisionsrekursfrist einlangen (RIS Justiz RS0008755). Die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme für den Fall, dass die Einlaufstelle des Rechtsmittelgerichts mit jener des Erstgerichts vereinigt ist (RIS Justiz RS0041726), liegt hier…

…Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber nur, wenn sie noch innerhalb der offenstehenden Frist bei der ersten Instanz einlangt (RS0041584 [T13]; RS0008755). [9] Im vorliegenden Fall hat das Kind die Rechtsmittel bewusst und ausdrücklich „entgegen den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 47 (1) und § …

…hat (RS0109787). Wird es beim unzuständigen Gericht eingebracht, so gilt es nur dann als rechtzeitig, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RS0008755, RS0041584). [6] Die Schuldnerin brachte ihren Rekurs nicht beim Oberlandesgericht Graz, das in erster Instanz über die Ablehnung entschieden hat, sondern beim Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…muss auch im Außerstreitverfahren das Rechtsmittel, das nicht an das Erstgericht adressiert ist, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen (2 Ob 228/99i, RIS-Justiz RS0008755). Die Tage des Postlaufes eines befristeten Schriftsatzes bei der Beurteilung der Einhaltung der Frist sind nämlich nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung…

…an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Rekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen (RIS-Justiz RS0008755). Im Ablehnungsverfahren ist das Gericht erster Instanz jenes Gericht, das über den Ablehnungsantrag entschieden hat, nicht jenes, das mit der Rechtssache in erster Instanz befaßt…

…Wird es beim unzuständigen Gericht eingebracht, so gilt es nur dann als rechtzeitig, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0008755, RS0041584). Die betroffene Person brachte ihr Rechtsmittel nicht beim zuständigen Erstgericht ein. An dieses wurde der Schriftsatz erst nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist übermittelt…

…vierzehntägigen Rekursfrist gemäß § 11 Abs 1 AußStrG aF beim Erstgericht einlangen (RZ 1978/93; 1 Ob 137/98y; 1 Ob 52/03h; RIS Justiz RS0008755 uva). Ungeachtet des vom Erstgericht eingeleiteten Verbesserungsverfahrens sowie des vom Rechtsmittelwerber in der Verbesserungsfrist gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Vorlage des auftragsgemäß…