RS0037998 – OGH Rechtssatz

…gerichtlicher Festsetzung im streitigen Ehegatten-Unterhaltsverfahren vermissen. Ein solches kann im Einzelfall zwar selbst dann bestehen, wenn der Beklagte mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war (vgl RS0037998, RS0038005). Hier geht die Revision jedoch nicht auf die Überlegung des Berufungsgerichts ein, dass die Klage mangels Unterhaltsverletzung abzuweisen sei, sondern will lediglich die Anrechnung…

…begehrt werden, wenn der Ehemann mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war, jedoch die Unterhaltspflicht mit der Behauptung bestreitet, die Ehefrau habe den Unterhaltsanspruch verwirkt (RIS Justiz RS0037998) oder die Weitererbringung seiner Unterhaltsleistung dahingestellt sein lässt, in Zweifel zieht oder sonst erklärt, dass er ohne Rechtspflicht leiste ( Klauser/Kodek , ZPO 17 § …

…weil er dem Unterhaltsbegehren mit der ungerechtfertigten Einwendung entgegentrat, die Klägerin habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt (so zuletzt 9 Ob 13/03g; siehe ferner RIS-Justiz RS0037998). 2. 4. Es wurde bereits im Rahmen der Gründe zur Zurückweisung des Revisionsrekurses der Klägerin erörtert, warum dem Rekursgericht bei Ausklammerung "fiktiver Vermögenserträgnisse" des Beklagten…

…begehrt werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltsleistungen nicht säumig war, er die Unterhaltspflicht jedoch mit der Behauptung bestreitet, die Ehegattin habe den Unterhaltsanspruch verwirkt (RS0037998), oder wenn er weitere Unterhaltsleistungen in Zweifel zieht oder erklärt, dass er freiwillig bzw ohne Rechtspflicht leiste (10 Ob 58/13x). Außerdem ist…

…hier ausschließlich Unterhalt für die Vergangenheit, nicht jedoch für die Zukunft begehrt wird. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rsp (RIS-Justiz RS0037998) zum schutzwürdigen Interesse der Unterhaltsberechtigten am Zuspruch laufenden Unterhalts nicht für das Begehren auf Zahlung eines Unterhaltsrückstands gilt. Zutreffend hat die zweite Instanz auch die…