RS0017257 – OGH Rechtssatz

…§ 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO und sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Gleiches gilt für die getrennt zu betrachtenden Ansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung von mehreren Kindern (4 Ob …

…über den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 30.000 EUR, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes unterhaltsberechtigte Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Er beträgt 24.300 EUR je Kind (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0122735), eine Zusammenrechnung dieser Beträge findet entgegen der…

…maßgebend ist (RIS-Justiz RS0046543) und der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist, eine Zusammenrechnung also nicht stattfindet (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257). Angesichts des im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbegehrens beträgt der Wert der Entscheidungsgegenstände des Rekursgerichts 3.096 EUR (86 EUR x 36) und 2.196 EUR (61 EUR x…

…T1, T6]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes Kind einzeln zu berechnen; eine Zusammenrechnung der Begehren mehrerer Unterhaltsberechtigter hat nicht stattzufinden (RS0017257 [T3, T4]; RS0112656 [T1]). [11] 3. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § …

…bei Unterhaltsbegehren für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachten (3 Ob 248/00t = ÖA 2002, 29; 3 Ob 20/02s ua; RIS Justiz RS0017257). Gegenstand der Rekursentscheidung war eine Unterhaltsdifferenz von monatlich 181 EUR bei Michael und von 180 EUR bei Wolfgang. Das 36fache beträgt daher 6.516 …

…erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG); 3. dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0017257 ua), und 4. dass all dies vor einer allfälligen neuerlichen Vorlage "eines" Rechtsmittels des Vaters vom Erstgericht zu beachten sein wird. Dass diese Hinweise bzw…

…nicht zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0017257 ua). Vor einer allfälligen neuerlichen Vorlage eines Rechtsmittels des Vaters wird das Erstgericht aber nicht nur Vorstehendes zu beachten, sondern jedenfalls über die offenen Verfahrenshilfeanträge…

…§ 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147). Ansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257). Der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, beträgt demnach hier 5.400 EUR (F*) bzw 7.920 EUR (F*) und übersteigt demnach nicht 30.000…

…Grund, sondern sind nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36…

…58 Abs 1 JN mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten, wobei der Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag entscheidend ist (8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RS0017257; RS0042366); gesondert bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (7 Ob 146/02x). Hier hat der Vater die Befreiung von seiner monatlichen…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Im vorliegenden Fall liegt der so ermittelte Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts für beide Kinder unter 30.000 EUR (V*****: 7.308 EUR; F*****: 6.228 EUR). Das Rechtsmittel…

…bereits fälligen Unterhalts nicht höher ist als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0103147). Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257). Übersteigt der zwischen den Parteien noch strittige Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts - wie hier - jeweils nicht 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1…

…maßgebenden Entscheidungsgegenstands des Rechtsmittelgerichts sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (3 Ob 248/00t; 6 Ob 67/06f; 6 Ob 142/06k; RIS-Justiz RS0017257). Damit hat das Rekursgericht aber in Ansehung jedes der Kinder über keinen 20.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand entschieden. Das Rechtsmittels des Vaters war daher dem Obersten…

…Fall liegt auch hier vor, wie darzulegen ist: Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands des Rechtsmittelgerichts sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257; zuletzt 3 Ob 248/00t). Maßgebend ist vielmehr für jedes Kind das Dreifache der Jahresleistung (RIS Justiz RS0042366; 3 Ob 248…

…Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind…

…Grund beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht…

…sondern nur der jeweilige Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag (RIS-Justiz RS0046543), wobei der Wert des Entscheidungsgegenstandes für jedes unterhaltsberechtigte Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS-Justiz RS0017257). Hier liegt der dreifache Jahresbetrag bei EUR 5.400 (EUR 95,65 [Erhöhung] + EUR 54,35 [begehrte Herabsetzung] = EUR 150 x 36 = EUR 5.400) je Kind. Der Beschluss…

…bzw hinsichtlich der mj Leonie von 5.544 EUR. Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257 ua). Der Entscheidungsgegenstand über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt somit im vorliegenden Fall nicht über 20.000 EUR. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich…

…Abs 3 AußStrG nicht übersteigt. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257). Da das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig…

…bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der - nicht zusammenzurechnende, sondern für jedes Kind einzeln zu beurteilende (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656) - Wert des Entscheidungsgegenstandes, der gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung beträgt, lag bei allen drei Kindern unter EUR 20.000,--. Übersteigt…

…tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSv § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO und sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656). 2.2. Gleiches gilt für die getrennt zu betrachtenden Ansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung von mehreren Kindern. Die Frage der…

…§ 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Eine Zusammenrechnung der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257). Der Entscheidungsgegenstand übersteigt im vorliegenden Fall EUR 20.000 nicht (EUR 165 x 36 = 5.940). Bei einem EUR 20.000 nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand kann gemäß § 63…

…vgl nur RIS-Justiz RS0103147). Auch wenn in einer Entscheidung über die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (RIS-Justiz RS0017257). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands für Jasmin EUR 13.042,80 (EUR 362,30 x 36) und für Amelie EUR 10.864,80 (EUR 301,80 x 36…

…schließlich abgewiesenen Monatsbeträge. Der gemäß § 58 Abs 1 JN anzunehmende 36-fache Monatsbetrag übersteigt bei keinem der drei Kinder (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0017257) 20.000 EUR. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher ausgeschlossen. In Betracht kommt lediglich ein (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundener) Antrag an das Rekursgericht, den Revisionsrekurs für…

…in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0017257; RS0112656). [9] 3. Zwischen den Parteien blieb in zweiter Instanz betreffend S* ein Betrag von 45 EUR monatlich an laufendem Unterhalt und ein…

…zweiter Instanz bei Unterhaltsbegehren für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachten (stRsp 3 Ob 248/00t = ÖA 2002, 29; 3 Ob 197/04y ua; RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Hier waren Gegenstand der Rekursentscheidung Unterhaltsbeträge von monatlich 344 EUR bei Peter und von 293 EUR bei Rupert. Das 36fache dieser Beträge übersteigt jeweils…

…Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (3 Ob 248/00t, 6 Ob 67/06f, 6 Ob 142/06k; RIS-Justiz RS0017257). Sie sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag…

…Grund beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0017257). Im vorliegenden Fall hat der Vater das als außerordentlichen Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und innerhalb der vom Erstgericht dafür gesetzten Frist dahin…

…gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Eine Zusammenrechnung des auf jedes Kind entfallenden Entscheidungsgegenstands findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei Berücksichtigung der jeweils schon bestehenden Unterhaltsverpflichtungen betreffend Oliver bei 10.746 EUR…

…AußStrG, weil der rekursgerichtliche Entscheidungsgegenstand, der mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0046544) und pro Kind separat zu berechnen ist (RIS-Justiz RS0017257), 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht für zulässig erklärt hat. Unter…

…Grund beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Im Falle eines Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens kommt es nicht…

…war (RIS Justiz RS0122735). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes der zwei Kinder gesondert zu beurteilen; es kommt nicht zu einer Zusammenrechnung (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands im Rekursverfahren betrug daher (105,40 x 36 =) 3.794,40 EUR pro Kind. Nach § 528 Abs 2 Z …

…Grund beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Im vorliegenden Fall ergibt sich daher je Kind kein S 260.000…

…nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (RIS-Justiz RS0017257). Ausgehend von diesen Grundsätzen stehen die hier geltend gemachten vier Teilansprüche auch wenn die Klageforderungen Geschwister betreffen, die dieselbe Schule besucht haben nicht in einem…

…Herabsetzungsbetrag, und zwar auch nur bezogen auf das jeweilige Kind entscheidend ist (vgl etwa OGH 8 Ob 116/03x mwN; RIS-Justiz RS0046543; RIS-Justiz RS0017257 und RS0042366). Hier liegt dieser dreifacher Jahresbetrag bei dem einen Kind bei EUR 4.680,-- (Differenz zwischen EUR 420 und EUR 290) und beim anderen Kind…

…§ 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147). Ansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257). Der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschied, übersteigt nicht 30.000 EUR: Sind auch laufende Ansprüche zu beurteilen, kommt es grundsätzlich auf jenen monatlichen Unterhaltsbeitrag…

…Justiz RS0042366 [T7]; RS0103147 [T1] und [T6]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Maßgeblich ist nur der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittige Betrag. Selbst wenn man zugunsten des Vaters davon ausginge…

…Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656), eine Zusammenrechnung von Unterhaltsansprüchen mehrerer Unterhaltsberechtigter findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die Kinder jeweils ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts wie folgt: Minderjähriger G***** 10.620 EUR (295 …

…monatlichen Unterhaltsbegehrens (RIS Justiz RS0122735), wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist, eine Zusammenrechnung also nicht stattfindet (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche sind nicht zusätzlich neben der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (1 Ob 210/03v). Angesichts des im Rekursverfahren strittigen…

…erachtet wird. Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257) - Unterhaltsbegehren 20.000 EUR. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn auch laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf…