RS0007094 – OGH Rechtssatz

… 14 ). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird bei Aufhebungsbeschlüssen und Zwischenurteilen gemacht, bei denen die Beschwer auch in der Begründung der Entscheidung liegen kann ( RS0007094 ; RS0043947 [T1]; RS0041929 [T6]; 8 Ob 1/17f ; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 51 ). [10] 1.3. …

…diese nur aus den Gründen des Beschlusses ergeben, weil nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss ihre verfahrensrechtliche Stellung beeinträchtigt (RS0007094). [16] Zwar ist der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts entgegen der Ansicht der Klägerin im Ergebnis – wie noch zu zeigen ist – berechtigt. Sie wendet sich…

…zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten (RIS-Justiz RS0007094). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RIS-Justiz RS0007094 [T5]). Im vorliegenden Fall haben…

…an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen bekämpft wird, und zwar auch von der Partei, auf deren Rechtsmittel hin die Aufhebung erfolgt ist (RIS-Justiz RS0007094). 2. Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz…

…Entscheidung bekämpft, sondern auch dann, wenn lediglich eine ihr nachteilige, dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht (§ 499 Abs 2 ZPO) angefochten wird (RIS Justiz RS0007094; E. Kodek aaO § 519 Rz 23). Das Berufungsgericht hat keinen Aufhebungsbeschluss gefasst, weshalb es auch keine Rechtsansicht an das Erstgericht überbinden…

…Berufungsgerichts bekämpfbar. Es handelt sich um einen der Fälle, in denen der Rechtsmittelwerber nur durch die Begründung einer Entscheidung beschwert sein kann (stRsp; RIS Justiz RS0007094; RS0043817; Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO, Rz 107 f). Mangels Rechtsmittelverzichts der beklagten Partei (sie hat den Rekurs der…

…der Partei erhoben werden, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist ( Kodek in Rechberger2 § 519 ZPO Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0007094, RS0043817). Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht ist daher die Revision/der Rekurs des Klägers nicht schon deshalb unzulässig, weil er sich im Zusammenhang mit…

…des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (stRsp RIS-Justiz RS0007094). Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass ergänzende Feststellungen über ein mögliches Zusammenspiel des Beklagten mit dem späteren Geschäftsführer der Leasinggebergesellschaft, Dr. J*****, nicht erforderlich sind. Das…

…beurteilt (RS0044037 [T15]; RS0044102). [12] 2. Ein Aufhebungsbeschluss, dessen Bekämpfung vom Zweitgericht ausdrücklich zugelassen wurde, kann auch nur hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden (RS0043848; RS0007094). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5]; RS0043817 [T7]). Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft kann hier daher…

…zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten (RIS-Justiz RS0007094 [T2], RS0043817 [T2]). Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht aber nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend…

…Justiz RS0006497), und zwar durch den Spruch der bekämpften Entscheidung (RIS Justiz RS0041848). Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann bei einem Aufhebungsbeschluss (RIS Justiz RS0007094) oder einem Zwischenurteil (RIS Justiz RS0040958) vorliegen. Auch für im Zwischenurteil obsiegende Parteien ist aber für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels Voraussetzung, dass sie durch die…

…an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird, und zwar auch von der Partei, auf deren Rechtsmittel hin die Aufhebung erfolgt ist (RIS Justiz RS0007094). Dem entspricht der (implizite) Eventualrechtsmittelantrag des Antragsgegners. Dieser pflichtet dem Rekursgericht zwar dahin bei, dass die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen „schon im Hinblick auf…

…die Feststellungen nicht ergänzungsbedürftig. [4] 2. Zwar kann auch jene Partei gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5]). Allerdings kann nur insoweit Rekurs erhoben werden, als die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist, bekämpft wird (RS0043817). Ob…

…Gründen des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (RIS Justiz RS0007094). Der Antragsgegner wendet sich ausdrücklich gegen die zweitinstanzliche Lösung der den Zulassungsausspruch begründenden Rechtsfrage. Der Revisionsrekurs ist zulässig. II. Zur Sache: Der Revisionsrekurs ist…

…Rechtsmittelwerber im Übrigen mit Aussicht auf Erfolg trotz der ohnehin formal in ihrem Sinn ergangenen Entscheidung die dieser zugrunde liegende Rechtsansicht bekämpfen können (RIS-Justiz RS0007094). Dies hätte aber die – hier nicht erfolgte – Zulassung des Revisionsrekurses erfordert (§ 64 AußStrG). 3. Aus diesen Gründen ist der außerordentliche…

…von der Rsp anerkannten Ausnahmefälle (prozessuale Beschwer des Zwischenurteils oder des Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses oder der Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG; vgl RIS Justiz RS0007094) nicht vor. Folgt man der Auffassung des Rekurswerbers, die von den Beklagten betriebene Forderung (Kosten der Ersatzvornahme für die geschuldete Räumung) bilde eine Konkursforderung, steht…

… Auch anlässlich der Rechtfertigung ihrer Behauptung, sie sei durch die mit diesem Beschluss (in den Gründen) auf die erste Instanz überbundene Rechtsansicht beschwert (vgl RS0007094), kann die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage ansprechen. [9] Sie sieht die Rechtssache als spruchreif an, weil die Beklagte ihr „detailliertes“ Vorbringen (dem das…

…fällte. 2. Auch gelingt es der Beklagten nicht, in ihrem Rechtsmittelschriftsatz eine erhebliche Rechtsfrage zur im Aufhebungsbeschluss geäußerten Rechtsansicht des Berufungsgerichts (vgl RIS-Justiz RS0007094) und zu dessen Beurteilung ihrer Haftung für das Schmerzengeld dem Grunde nach aufzuwerfen: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass für Art und Umfang…

…der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden ist (RIS Justiz RS0007094 [T5]). 3.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, liegt noch keine ausdrückliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit…

…Gründen des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (RIS Justiz RS0007094). Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren kann daher auch jene Partei Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5, T6]). [16] Der Einwand der…

…in der Sache teilweise berechtigt . Da sich durch die teils abweichende Rechtsansicht aber nichts an der Aufhebung ändert, ist dem Rekurs nicht Folge zu geben (RS0007094 [T7]). [10] 1. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des…

…der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden ist (RIS-Justiz RS0007094 [T5]). Der Rekurs des Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht zur vom Kläger behaupteten Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch die Beklagte nicht Stellung genommen hat. Er…

…des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrens rechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (RIS Justiz RS0007094). Dass dies aber nur für den Fall gilt, dass das Rekursgericht auch ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist, erfordert keine weitere Begründung. 3. …

…8] 2. Grundsätzlich kann auch jene Partei gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die – wie hier – selbst die Aufhebung erwirkt hat (RS0007094 [T5]), dies allerdings nur insoweit, als die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Auf hebungs beschluss ausgegangen ist, auch bekämpft wird (RS0043817). Ob…

…nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (9 ObA 148/05p; RIS Justiz RS0007094; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 519 Rz 23). Auch jene Partei kann gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren Rekurs erheben, die…

…Zwischenurteilen oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG anerkannt, sonst aber grundsätzlich abgelehnt (RIS Justiz RS0041929 [T6 und T7]; vgl auch RS0007094). Für die Stattgebung des zweiten Eventualbegehrens ist der vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt des Klägers angenommene Grenzverlauf maßgeblich. Ob sich die Befugnis der…

… 2019 feststellte. [25] 5 . Da sich im Ergebnis nichts an der Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung ändert, ist dem Rekurs nicht Folge zu geben (RS0007094 [T7]). [26] 6. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…Rz 23, je mwN); vielmehr kann er auch nur die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen (als unrichtige rechtliche Beurteilung) anfechten (stRsp, RIS Justiz RS0007094), was die Antragstellerin - ungeachtet ihres formell gestellten neuerlichen Aufhebungsantrags - offenkundig für sich in Anspruch nimmt. Die kritisierten Teile der zweitinstanzlichen Begründung betreffen nämlich, wie auch…

… Gegen einen vom Gericht zweiter Instanz gefassten Aufhebungsbeschluss kann zwar auch jene Partei (Revisions )Rekurs erheben, die selbst die Aufhebung erwirkt hat (RIS Justiz RS0007094 [T5]; RS0043817 [T7]). Den Parteien steht dies nicht bloß dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch wenn sie lediglich die…

…Rechtsmittel die Aufhebung erfolgt ist; Grund dafür ist, dass das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren an die dem Beschluss zugrunde liegende Rechtsansicht gebunden ist (RIS Justiz RS0007094; zuletzt etwa 2 Ob 58/14i und 5 Ob 176/15s). 2. In Analogie zu § 1435 ABGB besteht…

…zum Vorsatz der Beklagten nicht entscheidungsreif ist, weshalb es bei der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils bleiben muss. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu gegeben (RS0007094 [T7]; Musger in Fasching / Konecny 3 § 519 ZPO Rz 99). [21] 2.5. Der Kostenausspruch beruht auf § 52 ZPO und…

…für das fortgesetzte Verfahren in erster Instanz ergänzungsbedüftig sind. Da sich dadurch nichts an der Aufhebung ändert, ist dem Rekurs nicht Folge zu geben (vgl RS0007094 [T7]). [12] 1. Die Beklagte weist im Rekurs zu Recht darauf hin, dass die Klage nicht schlüssig ist. [13] 1.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig…

…9. Damit hat es zwar im Ergebnis bei der Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung zu bleiben, weswegen dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben ist (vgl RS0007094 [T7]). [83] Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts sind jedoch keine Feststellungen zu den AMA Förderungen zu treffen. Hinsichtlich des Veräußerungsverbots ist zu beachten, dass ohne…

…solche Vordienstzeiten gemäß § 17 Abs 8 KV anzurechnen seien, die nach dem hier anzuwendenden Kollektivvertrag erbracht worden seien, ist zulässig (RIS Justiz RS0007094). Er ist auch inhaltlich, nicht aber im Ergebnis berechtigt. 1. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Regeln der §§…

…der Parteien beeinträchtigen, weshalb nach ständiger Rechtsprechung auch die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechtbar sind (1 Ob 221/16f; RIS Justiz RS0007094). III. Zur Verschwiegenheitspflicht der Zeugen: 1. Allgemeines: 1.1 § 321 Abs 1 ZPO, der kraft des Verweises in § 35 AußStrG auch…

…der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Rechtsmittelgerichts und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden ist (RIS Justiz RS0007094). Im konkreten Fall ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass, wenn es zu Veruntreuungen durch den Treuhänder gekommen ist, im Rahmen der Restschuldbefreiung die Hälfte des…

…Bedeutung zukomme. Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs des Klägers, der sich nur gegen die Begründung des Aufhebungsbeschlusses richtet, ist zulässig (RIS Justiz RS0007094). Er ist auch inhaltlich, nicht aber im Ergebnis berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: Ob die Voraussetzungen für den von ihnen bestrittenen „Betrieb“…

…der Aufhebung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses durch das Rekursgericht nichts ändert, kann der Spruch nur dahin lauten, dass dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben wird (RIS Justiz RS0007094 [T7]). 1. Durch § 53 MRG wurde das RBG 1971 idF BGBl Nr 481/1980 dahin abgeändert, dass dessen § 12 Abs…

…in der Sache teils berechtigt . Da sich durch die teils abweichende Rechtsansicht aber nichts an der Aufhebung ändert, ist dem Rekurs nicht Folge zu geben (RS0007094 [T7]). [12] 1. Dass die Werbeaktion gegen UWG Anh Z 7 verstoße und damit jedenfalls unzulässig sei, wird im Rekursverfahren nicht mehr thematisiert…

…dem Standpunkt des Berufungsgerichts, dass der zwischen den Streitteilen bestehende Bestandvertrag maßgeblich sei. Weder wird der Auftrag an das Erstgericht bekämpft, das Verfahren zu ergänzen (RS0007094), noch konkret die Anwendung des § 3 MRG und des § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB (RS0102181 [T17]), noch wird…