RS0042993 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf…

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsverfahren bleibt zwar mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993, RS0043371). Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert allerdings die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies…

…503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Das Berufungsverfahren bleibt nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RS0042993 [T1]; RS0042963 [T9, T12]) oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0042963 [T28, T37, T52]). [17] 4.2. Beide Fälle…

…eigene, logisch nachvollziehbare Überlegungen, die sich mit den detailreichen und umfassenden Erwägungen des Erstgerichts weitgehend decken, entgegengesetzt, was einer mängelfreien Erledigung der Beweisrüge entspricht (RS0041806; RS0042993; RS0043371). [7] 3. Auch mit dem Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 211/19d wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. In dieser Entscheidung…

…ZPO nicht hätte anwenden dürfen, darin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, dass das Berufungsgericht sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst hat (vgl RIS-Justiz RS0042993 [T1]). Allerdings wird in der Revision nicht ausgeführt, worin die Relevanz dieses Mangels liege (RIS-Justiz RS0043027 [T1, T10]). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens…

… I. [6] 1.1 Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsver-fahrens liegt vor , wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge inhaltlich gar nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993; RS0043371). Das setzt aber voraus, dass überhaupt eine gesetzmäßige Beweisrüge erhoben wurde, was die bestimmte Angabe erfordert, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus…

…es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seiner Entscheidung festhält (vgl RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Dies ist im vorliegenden Fall ausreichend geschehen, hat doch das Rekursgericht die ihm am Wichtigsten erschienen Verfahrensergebnisse im Einzelnen hervorgehoben und im Übrigen…

…befaßt hätte, daß keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, so daß es…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier keine Rede sein. Für die Beurteilung der Verwirklichung eines Kündigungsgrundes sind - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die…

…und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150). Das Berufungsverfahren bleibt nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Es schadet nicht, wenn in der Begründung der Entscheidung Umstände nicht…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS00431250, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird demnach vom…

…ohne sich mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Beweisrügen beider Seiten auseinanderzusetzen. Allerdings blieben diese beiden allfälligen Mängel des Berufungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0042151, RS0043088, RS0042993 [T1]) im Revisionsverfahren ungerügt: Der Kläger macht diese Problematik zwar als erhebliche Rechtsfrage geltend, stellt aber im Rahmen der Ausführung der Revision klar, dass „…

…Verfahrens erster Instanz (RIS-Justiz RS0043111). 3. Das Berufungsverfahren bleibt zwar mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RIS-Justiz RS0042993); davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. In dritter Instanz ist eine Beweisrüge unzulässig. 4. Prozesskostenverpflichtungen der Verlassenschaft als Erbgangsschulden sind in…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Verfahren des Berufungsgerichts ist mangelhaft, wenn sich dieses mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043371, RS0042993 [T1], RS0043144 [T1]). Dagegen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge dann mangelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält…

…in seiner Entscheidung festhält (RIS Justiz RS0043150). Das Berufungsverfahren bleibt nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993 [T1]). Hier hat das Berufungsgericht die in der Beweisrüge geltend gemachte pauschale Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit des Sachverständigengutachtens aber mit – wenn auch knapper – Begründung…

…im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (stRsp RIS-Justiz RS0043371, RS0042993). Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Fall mit der Beweisrüge des Klägers befasst und ausgeführt, warum es die von ihm vorgetragenen Argumente nicht für durchschlagskräftig…

…aktenwidriger Begründung auf seine Beweisrüge nicht eingegangen wurde. [8] Das Rekursverfahren ist dann mangelhaft, wenn sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandergesetzt (vgl RS0042993 [T1]; RS0042963 [T9, T12]) oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (RS0042963 [T28, T52]). Das ist hier der Fall. [9…

…den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist auf dieser Grundlage nicht einmal ansatzweise zu erkennen (RIS Justiz RS0042993 [T1]; RS0042963 [T52]). 3. Soweit die Revision (erkennbar) geltend macht, in Bezug auf das rechtmäßige Alternativverhalten liege eine überschießende Feststellung vor, ist sie auf…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Revisionswerberin übersieht, dass die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweisergänzung für notwendig erachtet, ebenfalls der…

…der Beweisrüge überhaupt nicht oder so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt wurden und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371; E. Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3 mwN). Davon kann jedoch hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat sich mit der…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Revisionswerberin übersieht, dass die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig erachtet, ebenfalls der…

…aktenwidriger Begründung auf seine Beweisrüge nicht eingegangen wurde. [8] Das Rekursverfahren ist dann mangelhaft, wenn sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandergesetzt (vgl RS0042993 [T1]; RS0042963 [T9, T12]) oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat (RS0042963 [T28, T52]). Das ist hier der Fall. [9…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Revisionswerberin übersieht weiters, dass die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweisergänzung für notwendig erachtet, ebenfalls…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Trotz Benennung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO enthält die Revision keine Rechtsrüge. Die…

…1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge der Berufung überhaupt nicht auseinandergesetzt hätte (RIS Justiz RS0042993 [T1]). Die Klägerin hat in ihrer Berufung gegen das im zweiten Rechtsgang ergangene Urteil des Erstgerichts jedoch keine unrichtige Beweiswürdigung, sondern ausschließlich das Fehlen von…

…befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (Kodek aaO Rz 3 zu § 503 mwN; RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371; zuletzt etwa 9 ObA 256/00p). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Im Ergebnis berechtigt ist hingegen die Rechtsrüge. Der Entlassungsgrund des…

…Z 2 ZPO liegt nicht vor, weil sich das Berufungsgericht ausführlich mit ihren Argumenten zur bekämpften Negativfeststellung des Erstgerichts auseinandersetzte (vgl RIS Justiz RS0043248; RS0042993 [T1]). Soweit sie davon abweichend unterstellen, dass (auch) eine Verklausung des Wildbaches zur Überschwemmung geführt habe, gehen sie in ihrer Revision nicht vom festgestellten Sachverhalt…

…Beweisrüge gar nicht oder nur so mangelhaft auseinandersetzt, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043027 [T3], RS0043162 [T3], RS0042993 [T1], RS0043150 [T1]). [2] 1.2. Die vom Revisionswerber behauptete Mangelhaftigkeit der Erledigung liegt hier nicht vor, weil sich das Berufungsgericht sowohl mit den allgemeinen beweiswürdigenden…

…RS0040579), wovon hier aber nicht auszugehen ist. Das Rekursgericht hat die Beweiswürdigung des Erstgerichts mit nachvollziehbaren Überlegungen geprüft und in seiner Entscheidung festgehalten (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass sich das Rekursgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument…

…nicht ausreichend (7 Ob 217/10b mwN). Das Berufungsverfahren bleibt mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RIS Justiz RS0042993). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht, wenn auch nicht besonders ausführlich, die Beweisrüge des Klägers behandelt. Ausgehend von den vom Berufungsgericht auch insoweit übernommenen Feststellungen…

…nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seiner Entscheidung festhält (RS0043150). Das Berufungsverfahren bleibt nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt (RS0042993 [T1]), wovon hier keine Rede sein kann. Dass sich der vom Erstgericht beigezogene Sachverständige mit dem Befund des HNO Facharztes Dr. Müller vom 19…

…Entscheidung auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zu Recht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, dass sich das Berufungsgericht mit seiner Beweisrüge nicht auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Er hat in seiner Berufungsbeantwortung die erstgerichtliche Feststellung gerügt, wonach die Beklagte Bewerber mit Einzelhandelserfahrung bevorzugt. Diese Feststellung ist insofern wesentlich, als sie…

…nicht überprüfbar (vgl RIS-Justiz RS0043099). Ein Berufungsverfahren wäre nur dann mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0042993 [T1]), was hier nicht zutrifft. 3.2. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und im Licht der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze vermag auch der Beklagte keine Umstände aufzuzeigen, warum…

…des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 [T1]; vgl RS0042993 [T2]). Dem hat das Berufungsgericht entgegen den Behauptungen der Kläger entsprochen. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs …