RS0014821 – OGH Rechtssatz

…ist eine bewusste Täuschung anzusehen. Dies setzt daher ein für die Entstehung des Irrtumes vorsätzliches, ja ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden voraus (vgl RIS-Justiz RS0014821 mwN, etwa JBl 1976, 145; SZ 68/152 ua). Die Täuschung kann allerdings auch darin liegen, dass jener der über Tatsachen Gewissheit hat, diese dem…

…im Sinne des § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein für die Entstehung des Irrtums vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RIS-Justiz RS0014821). Allerdings kann die Irreführung auch durch Unterlassung der gebotenen Aufklärung erfolgen (7 Ob 529/91). Dass Schweigen insbesondere dann Arglist beinhalten kann, wenn der Schweigende…

…dadurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (RIS Justiz RS0014809). Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivilrechtlicher Betrug) erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014821). Die Frage, ob ein Vergleichspartner im vorgenannten Sinn arglistig gehandelt hat, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt somit keine erhebliche…

…wegen List (§ 870 erster Fall ABGB), was eine – nicht festgestellte – bewusste Täuschung und ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten vorausgesetzt hätte (RS0014821; RS0014827 [T4, T6]; RS0014790), kommt die Revision nicht mehr zurück, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0043352 [T30, T31]). [5] 2. Nach § …

…9 Ob 89/09t; 1 Ob 85/11y). Die „Täuschungsabsicht“ wird zuweilen vom OGH auch „Irreführungsabsicht“ genannt (RIS-Justiz RS0014821 [T6]). Der Vorsatz muss sich auf die Irreführung, den Irrtum und dessen Einfluss auf die Willensbildung beziehen ( Kolmasch in ABGB-TaKom 2 § 870…

…voraussetzte, dass D***** die ihm fälschlich zugeordnete kreditschädigende Äußerung tatsächlich gemacht habe. "Arglistige" Irreführung ist insoweit zwar als "vorsätzliche" Irreführung zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0014821; RS0014790). Eine vorsätzliche unrichtige Bezeichnung des Urhebers der beanstandeten Äußerungen haben die Kläger der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht vorgeworfen. Sie brachten vielmehr…

… 870 und 872 ABGB behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792 [T2]). Listige Irreführung beim Vertragsabschluss setzt in tatsächlicher Hinsicht stets Irreführungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0014821 [T6]). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ist dem entsprechend – als eine der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof entzogene Frage der…

…RS0014837). List setzt ein für die Entstehung des Irrtums (hier des Klägers) vorsätzliches, ja ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden (hier des Beklagten) voraus (RIS Justiz RS0014821). Mit dem Berufungsgericht ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass die bloße Erkennbarkeit der Ungeeignetheit des Geräts der Gesellschaft für den Beklagten die…

…der Kläger die Irrtumsanfechtung in seiner außerordentlichen Revision. Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivilrechtlicher Betrug) erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014821; RS0014835; RS0014827 [T4, T5]; RS0014790 [T2, T7]). Das bewusste Verschweigen von Tatsachen ausschließlich damit argumentiert der Revisionswerber im Zusammenhang mit dem in…

…im Sinn von § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821). Sie ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder…

… List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821; RS0014790). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ob er Unrichtiges vorgetäuscht hat oder ob der Irregeführte dadurch zur Einwilligung gebracht wurde, sind…

…Bewertungsgutachten und sei dem Beklagten nicht zurechenbar. 2.2. Zum Vorliegen von Arglist [62] 2.2.1. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821). Grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus, wohl aber dolus eventualis (6 Ob 244/17a; RS0014827 [T6]). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum…

…Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen herbeigeführt werden kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich ebenfalls eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0014790, RS0014821). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts begegnet auch in diesem Punkt keinen begründeten Bedenken. Feststeht, dass die neuerliche Abholung des Fahrzeugs durch eine Beschwerde des Beklagten…

…durch einen Dritten erfolgt ist (RS0016298; 6 Ob 186/21b). [28] List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]): Der Vertragsschließende wird…

…sind, welchen Einfluss die List auf die Willensbildung des Klägers gehabt hat ( RS0014762 ). List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung ( RS0014821 ). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum kausal sein ( RS0014790 ; RS0014821 [T3] ). Für die Beurteilung dieser Anspruchsgrundlage fehlen derzeit jegliche Feststellungen zu den Vorstellungen…

…vgl RS0014792). Bei arglistiger Irreführung berechtigt auch ein Motivirrtum zur Anfechtung (RS0014792 [T7]). Der durch List hervorgerufene Irrtum muss für den Geschäftsabschluss kausal gewesen sein (RS0014821 [T3]). [2] 2. Nach den Feststellungen entsprach der tatsächliche Zustand des vom Kläger bei der beklagten Gebrauchtwagenhändlerin gekauften Gebrauchtfahrzeugs der vertraglich vereinbarten „Klasse…

…im Sinn von § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821). Sie ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder…

… 2013 einen von den Feststellungen nicht gedeckten Zweck. [11] 2. List i m Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821). Das Verhalten des Täuschenden muss für den Irrtum kausal sein (RS0014790; RS0014821 [T3]). Ob der Irrtum positiv durch Vorspiegelung falscher oder irreführender Tatsachen erregt wurde…

…Sinn von § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RIS-Justiz RS0014821). Sie ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder…

…erfolgt ist (RS0016298; 6 Ob 186/21b [Rz 60]). [34] 4.4. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (6 Ob 186/21b [Rz 62]; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und…

… List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821). Der durch Arglist Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Voraussetzung ist nur die Kausalität des Irrtums für den Vertragsabschluss…

…ist (RS0016298; 4 Ob 150/22w Rz 36 ua). [31] List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837; 10 Ob 31/23s Rz 52 ua). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für…

… 31/23s; 2 Ob 158/23h Rz 16). [12] 2.3. List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790): Der Vertragsschließende wird durch die…

… List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein für den Irrtum kausales vorsätzliches Verhalten des Irreführenden voraus (RIS-Justiz RS0014821). Der Vorsatz muss sich allerdings nur auf die Irreführung beziehen, nicht auch auf einen dadurch verursachten Schaden (RIS-Justiz RS0014833; zuletzt etwa 1 Ob…

…sei (RS0016298; 6 Ob 186/21b Rz 60). [37] 5.2. List im Sinne des § 870 ABGB sei rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreiche (6 Ob 186/21b Rz 62; 6 Ob 244/17a; RS0014837). Das Verhalten des Täuschenden und…

… 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0014792 [T2]). Listige Irreführung beim Vertragsabschluss setzt in tatsächlicher Hinsicht stets Irreführungsabsicht voraus (RIS-Justiz RS0014821 [T6]). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ist dementsprechend – als eine der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof entzogene Frage der Beweiswürdigung…

…oder ungerechte und gegründete Furcht iSd § 870 ABGB zustande gekommen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RIS-Justiz RS0014821 [T7]). Wenn die Vorinstanzen die Androhung einer Räumungsklage mit anschließender Delogierung als von der Rechtsordnung gebilligten Zwang ansahen (s RIS-Justiz RS0014870), so ist dies…

…die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS1116298). List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837; 10 Ob 31/23s). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein (RS0014790; RS0014821…

…relevanten Betrug also gar nicht (mehr) vor. Rein zivil- (und nicht straf-)rechtlich relevant könnte gegebenenfalls eine Aufklärungspflichtverletzung sein (vgl zB 1 Ob 188/75, RS0014821 T8, RS0014790 T7). Eine Aufklärungspflicht deutet die Klägerin in ON 68.4 S 2 f an, nämlich dass die Beklagte „gewusst habe…