RS0043058 – OGH Rechtssatz

…wenn bei Sammlung des Prozessstoffs ein Verfahrensgesetz verletzt wurde und diese Gesetzesverletzung geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern (RIS Justiz RS0043058). Einen derartigen Fehler zeigen die Kläger nicht auf. Das Berufungsgericht hat sich mit der Verfahrens , Tatsachen- und Beweisrüge der Kläger - soweit deren Berufungsargumente nicht ohnehin…

…des Vorkaufsrechts durch das Erstgericht nicht befasst zu haben. Inhaltlich ist diese Argumentation nicht als Verfahrensmangel zu werten, sondern der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RIS Justiz RS0043058; RS0043104).…

…niemals in einem „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen liegen (RS0125622). Weitergehende Beweisaufnahmen vermögen – unabhängig von ihrer Zulässigkeit – diesen Tatbestand nicht zu erfüllen (RS0043058 [T3]). [17] 5. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Kläger aufgrund von Mängeln des gekauften Objekts einen Preisminderungsanspruch aus Gewährleistung gegenüber den…

…zurückweist“, weil der Beklagte „erfolgreich verdeckt“ gearbeitet habe, zeigt sie kein konkretes Verfahrensgesetz auf, das damit verletzt worden sein soll (vgl aber RS0043058; RS0043049). Im Übrigen kommt eine Beweislastumkehr wegen damit in der Sache wohl behaupteter Beweisvereitelung nicht in Betracht (4 Ob 115/17s mwN). Die…

…ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (vgl RS0043049, RS0043058). Dem gerügten Verfahrensmangel fehlt es hier an der Wesentlichkeit (vgl RS0116273). Wie noch zu zeigen sein wird (siehe unten 2.3.ff), könnte die Aufnahme des…