RS0058244 – OGH Rechtssatz

…1 dieser Bestimmung unanwendbar; auf die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt iSv § 9 Abs 2 EKHG kommt es daher nicht an (RIS Justiz RS0058244; zuletzt etwa 2 Ob 18/16k). Aus diesem Grund ist unerheblich, dass den Mitarbeitern der Beklagten und des EVU offenkundig keine Sorgfaltsverletzung zur…

…vgl RS0114049), der nach § 9 Abs 1 EKHG einer Haftungsbefreiung des Betriebsunternehmers durch Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses entgegensteht (RIS Justiz RS0058244), wurde nie behauptet (und ist auch kein Thema des Revisionsverfahrens). Es steht nicht fest, dass die zum Unfallszeitpunkt gegebene Ausstattung der U Bahngarnitur bzw des…

…nicht aus, wenn der Betriebsunternehmer und die mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen die äußerste nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet haben (RIS Justiz RS0058244). Der Entlastungsbeweis wäre ausgeschlossen (2 Ob 204/08a ZVR 2009/204). (f) Die Begriffe „Fehler in der Beschaffenheit" und „…

…ein Versagen der Verrichtungen (§ 9 Abs 1 EKHG) hervorgerufen wurde. Trifft dies zu, haftet die Halterin auch bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt (RIS Justiz RS0058244; Schauer aaO § 9 EKHG Rz 52). Ein Entlastungsbeweis wäre ausgeschlossen. Die Begriffe „Fehler in der Beschaffenheit" und „Versagen der Verrichtungen" umfassen im…