RS0077294 – OGH Rechtssatz

…Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht (RIS Justiz RS0079737). Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe (RIS Justiz RS0077294). Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung…

…Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung der im Urheberrechtsgesetz normierten (Verwertungs )Rechte mit sich gebracht hat oder noch mit sich bringen könnte (RIS Justiz RS0077294; RS0077338). Die Urteilsveröffentlichung muss dabei geeignet sein, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Veröffentlichung entstanden sind (4 Ob 61/16y mwN). 2.2…

…Das berechtigte Interesse ist vom Kläger bestimmt zu behaupten und unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0077326). Die Veröffentlichung soll keinen Strafcharakter haben (RIS Justiz RS0077294). Die bloße Information über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung begründet kein berechtigtes Interesse, wenn darüber hinaus nicht auch noch weitere Nachteile abgewendet werden sollen (RIS Justiz…

…persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird ( RS0077338 [T5]; RS0077343 [T2]). Die Urteilsveröffentlichung hat keinen Strafcharakter (RS0077294). [19] 4.3. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Veröffentlichung in der von der Klägerin beantragten Form – in der nur das Lichtbild ohne…

…Fitz/Gamerith Wettbewerbsrecht³, 75; MR 1993, 61 = ÖBl 1993, 39 - Austria-Boß; ÖBl 2001, 63 - Teppichknoten mwN, MR 1999, 343 - Roll up; RIS-Justiz RS0077294). § 16 ABGB sieht eine Urteilsveröffentlichung als Rechtsfolge der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht vor. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die Urteilsveröffentlichung von vornherein nicht in…

…Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe (4 Ob 347/74 = SZ 47/145 Kopierdienst; RIS-Justiz RS0077294). Ein berechtigtes Interesse im Sinn dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung…