RS0017001 – OGH Rechtssatz

…880a ABGB verpflichtet sich jemand, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen, noch nicht entstandenen Schadens zu übernehmen (RIS-Justiz RS0017001). Unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit der älteren Lehre und Rechtsprechung, die für Forderungen aus einem Garantievertrag von einer dreißigjährigen Verjährungsfrist ausgingen (vgl Klang in Klang²…

…Erfolg weiter geht, als die bloß vertragsmäßige Leistung (stRsp; 3 Ob 174/74 = SZ 47/138 uva; RIS Justiz RS0017001). Im vorliegenden Fall ist nicht der Vertragsschluss (zwischen dem Dachdecker namens der Beklagten und der Klägerin) an sich, sondern die Frage strittig, ob der Dachdecker…

…aus einer dreipersonalen Garantie die Rechtsprechung zugrunde gelegt. Nach dieser begründet der echte Garantievertrag eine selbständige, von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängige Schuld (RS0017739; RS0017001 [T3]). Allfällige Streitigkeiten über die sachliche Rechtfertigung der Zahlung durch das Valutaverhältnis sollen erst nach Zahlung an den durch die Garantie Begünstigten abgewickelt werden (RS0016989…

…der Garant gegenüber dem Begünstigten die Haftung für den noch ungewissen Erfolg eines Unternehmens im weitesten Sinn oder für den durch ein Unternehmen entstehenden Schaden (RS0017001). Zweck dieses Vertrags ist, dass der Garant dem Begünstigten für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen hat; dabei soll der Garant nicht etwa den von…

…Haftung für den noch ungewissen Erfolg eines Unternehmens im weitesten Sinn oder für den durch ein Unternehmen entstehenden Schaden (7 Ob 11/01w; RS0017001 ua). Echte Garantien liegen stets vor, wenn ein anderer als ein Vertragspartner Zusicherungen abgibt oder wenn ein Vertragspartner dem anderen gegenüber eine Haftung übernimmt, die…

…ein Vertragspartner dem anderen gegenüber eine Haftung übernimmt, die dem Wesen nach über die Gewährleistungspflichten und über die gesetzlichen Schadenersatzpflichten hinausgeht (RIS Justiz RS0017004 [T1]; RS0017001). Die unechte Garantie ist hingegen eine Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, mit der die auf den Kauf anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften modifiziert oder ersetzt…