RS0101420 – OGH Rechtssatz

…eines Verteidigers als unabwendbares Ereignis im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO beurteilt (13 Os 19/96 mwN; RIS-Justiz RS0101310, RS0101420; vgl auch 13 Os 151/92). Das Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung - wie hier - dann nicht entgegen, wenn es sich um ein…

…zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss (13 Os 19/96; RIS-Justiz RS0101310; RIS-Justiz RS0101329). Sowohl der Oberste Gerichtshof (RIS-Justiz RS0101420; zuletzt 15 Os 47/04) als auch der Verwaltungsgerichtshof (AnwBl 1993, 370) setzen im Wiedereinsetzungsbereich den Konzipienten dem Kanzleiangestellten (und nicht dem Rechtsanwalt) gleich. Nach…