RS0074232 – OGH Rechtssatz

…es anhand des Klagsvorbringens (nur) zu beurteilen, ob eine Forderung geltend gemacht wird, für die das Vorzugspfandrecht in Anspruch genommen werden kann ( RIS Justiz RS0114276, RS0074232 [T2]). Im Fall des § 27 Abs 1 Z 1 WEG setzt die Anmerkung der von der Eigentümergemeinschaft erhobenen Klage notwendig voraus…

…des Klagevorbringens und des Urteilsantrags ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs zu entscheiden (10 Ob 20/18s; 2 Ob 231/15g; RS0074232). Es hat jedoch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit hin zu erfolgen, also ob im Fall des Zutreffens des Klagsvorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen…

…Voraussetzungen liegen hier vor. 3.1. Die Frage, ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232). Dabei hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagevorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen kann…

…Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RS0074232). [4] 2. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das…

…Streitanmerkung zugänglichen Klagetypus entsprechen (RIS Justiz RS0016506 [T1]). Die Frage, ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RS0074232). [2] 1.2. Gemäß § 61 Abs 1 Satz 1 GBG kann derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt…

…Klagstypus entsprechen (RIS Justiz RS0016506 [T1]). Die Frage, ob eine Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232). Dabei hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagevorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen kann…

…ist, weil bei richtiger rechtlicher Beurteilung schon auf der Basis der Klagebehauptungen das erhobene Begehren als unberechtigt zu erkennen wäre (vgl nur RIS Justiz RS0074332; RS0074232). In diesem Zusammenhang wäre auch ein allfälliger Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften zu beachten. Führte dieser im konkreten Fall zur Unanwendbarkeit einer etwa den freien Kapitalverkehr unsachlich…

…bücherlichen Standes begehren muss, sodass die Frage, ob eine solche Streitanmerkung zu bewilligen ist, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0074232), stellt die Anmerkung des Streits wegen strafgesetzwidriger Handlungen nach § 66 GBG derartige Voraussetzungen nicht auf. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 66…

…für die Bewilligung einer Streitanmerkung erfüllt sind, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags – ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs – zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232; RS0074332; 3 Ob 3/07v mwN; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht 2 § 61 GBG Rz 89 mwN); wer eine Streitanmerkung anstrebt…

…Wiederherstellung des früheren Buchstandes erhoben. 2.3. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232). Es hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit hin zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagsvorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen…

…Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen ( RS0035170 ). Über den Antrag auf Streitanmerkung ist nach ständiger Rechtsprechung aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden ( RS0074232 ) und die Klage auf ihre Schlüssigkeit dahin zu prüfen, ob im Fall des Zutreffens des Klagevorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könnte. Die Schlüssigkeit der Klagebehauptung…

…der Bauführung weiß und sie dem redlichen Bauführer nicht sogleich untersagt. Schon nach den eigenen für die Bewilligung einer Streitanmerkung allein maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0074232) Behauptungen des Antragstellers sind die Voraussetzungen für einen solchen Eigentumserwerb nach § 418 dritter Satz ABGB hier nicht gegeben: Die Anwendung dieser Bestimmung kommt…

…15f; RIS Justiz RS0016506). 2. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232, RS0074332). Danach war die Klägerin nie im Grundbuch als Berechtigte eingetragen, sie verfügte daher über kein bücherliches Recht. Sie stützt ihren mit der Klage geltend…

…bezieht sich damit auf die Unschlüssigkeit der Klage, die ausgehend vom Klagsvorbringen auch im Rahmen der Entscheidung über die Streitanmerkung zu prüfen ist (RIS Justiz RS0074232). Damit ist der Beklagte nicht im Recht. 2.1 Für die Ersitzung eines (dinglichen) Rechts an einer fremden Sache ist die Ausübung dieses Rechts im Wesentlichen…

…nicht aus (RIS-Justiz RS0060511 [T2]). Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagsvorbringens und des Urteilsantrags zu beantworten (RIS-Justiz RS0074232). 4. Mit ihrer Rekursargumentation, das Unterlassungsbegehren beziehe sich insbesondere auf die Exekutionsverfahren I* und J* je des Bezirksgerichts Liezen, für die das gegenständliche Verfahren in…