RS0044763 – OGH Rechtssatz

…Bestandverhältnis, wenn eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt wird, stets mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt (RS0044763). An der Beendigung zu diesem Stichtag ändert auch der Umstand nichts, dass das Urteil, mit dem die Kündigung für rechtswirksam erklärt wurde, erst nach Ablauf…

…Die Beendigung des Untermietverhältnisses erfolgte sodann auch mit dem in der entsprechenden Aufkündigung genannten Zeitpunkt (30. 6. 2005), also rückwirkend (vgl RIS Justiz RS0044908, RS0044763, RS0044917), sodass von einer Weitergabe des Mietobjekts am 29. 3. 2006 nicht mehr die Rede sein kann. 4. Der Meinung der Revisionswerberin, die Entscheidung…