RS0034392 – OGH Rechtssatz

… Ob 537/91). Auch für den Anspruch des übergangenen Noterben gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB (RIS Justiz RS0012858, RS0034375, RS0034392), die unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des Erblassers (RIS Justiz RS0034385) bzw der subjektiven Kenntnis des Berechtigten allgemein beginnt (RIS Justiz RS0034211…

…§ 1487 ABGB vor Augen, dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit über mögliche Ansprüche zu verschaffen (vgl 4 Ob 214/06h; RIS Justiz RS0034392), so spricht auch dieser Aspekt für die Auslegung des Berufungsgerichts. Aufgrund des Wortlauts der Verfügung mussten die Beklagten mit solchen Ansprüchen rechnen. 1.4 Dass…

…bringt vor, zur Frage, ob im vorliegenden Fall die dreijährige Frist des § 1487 ABGB aF (vgl RS0012962) oder die allgemeine dreißigjährige Frist (vgl RS0034392) anzuwenden sei, existiere keine klare, einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung. [7] Diese Frage ist nicht präjudiziell, weil – wie im Folgenden gezeigt werden wird – die Hilfsbegründung…

…der die Ausfolgung des Pflichtteils begehrt. In diesem Fall gilt die allgemeine (30 jährige) Verjährungsfrist (SZ 71/166; 3 Ob 223/99m; RIS Justiz RS0034375; RS0034392). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist somit auch die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen der Klägerin im Schriftsatz vom 4. 10. 2000 (ON 67) nicht außerhalb…

…besteht darin, dass dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit verschafft werden soll, ob der letzte Wille des Erblassers einer Anfechtung durch dritte Personen unterliegt (RIS-Justiz RS0034392). Die kurze Frist gilt also nicht für den im Testament ohnehin berücksichtigten, auf den Pflichtteil gesetzten oder in anderer Form, etwa durch ein Legat bedachten…

…ob der Pflichtteilsanspruch gegen den im Testament zum Ausdruck kommenden Willen des Erblassers durchgesetzt werden soll oder sich auf das Testament stützen kann (RIS Justiz RS0034392; vgl auch RS0034375). Diese Rechtsansicht entspricht mittlerweile der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Dass der Oberste Gerichtshof seinerzeit in den Entscheidungen SZ 45/130 und…

…73/15x; RS0126541). Nur wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf das Testament stützen konnte, war die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden (RS0034392; RS0034375; RS0012858 [T2]). Im vorliegenden Fall erwähnte der Erblasser seine Eltern im Testament nicht. Ihre Pflichtteilsansprüche lassen sich daher nicht daraus ableiten. Zutreffend haben die…

…nicht zum Tragen komme, greife insoweit die 30jährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB Platz (SZ 57/170 = NZ 1985, 209 mwN; RIS-Justiz RS0034375 und RS0034392). Der kurzen Verjährungsfrist unterlägen damit nur jene Pflichtteilsansprüche, die gegen den testamentarisch ausgedrückten Willen des Erblassers durchgesetzt werden sollten (Mader aaO Rz 5 zu §…

…aufgezeigt: 1. Die Klägerin stellt nicht in Frage, dass ihr Pflichtteilsanspruch der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB unterliegt (vgl RIS Justiz RS0012962, RS0034392 [T3, T6]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit…

…erblasserischen Willen selbst ergeben kann, verjährt daher nach allgemeinen Regeln in 30 Jahren (vgl 4 Ob 214/06h ua; RIS Justiz RS0034375, RS0034392). Die Legatskürzung von Gesetzes wegen nach § 783 ABGB führt daher, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zur Umstoßung der letztwilligen Anordnung…

…79 = SZ 53/10 = EvBl 1980/138; 5 Ob 602/84 = SZ 57/170 = NZ 1985, 209 u.a., zuletzt 7 Ob 27/03a; RIS-Justiz RS0034392). Eine darüber hinausgehende Beschränkung der Rechtsstellung des Noterben ist bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt. Aus diesen Erwägungen kommt der erkennende Senat zu folgendem…

…ABGB) abgewiesen, weil sich der Kläger gegen den erblasserischen Willen wendet und die lange Verjährungsfrist nur gilt, wenn der Pflichtteilskläger das ihm Vermachte geltend macht (RS0034392: 6 Ob 189/98g = SZ 71/166; 4 Ob 227/98h = NZ 1999, 211; 3 Ob 223/99m). Dies gilt sowohl für die Pflichtteilsergänzungsklage des…

…4 Ob 277/98h = NZ 1999, 211; 3 Ob 223/99m = JBl 2000, 738; 6 Ob 179/02w = EFSlg 100.804 und EFSlg 100.805; RIS-Justiz RS0034392 und RS0034375; M. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1487 Rz 3; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB3 § 1487 Rz 5; Samek, Das österreichische Pflichtteilsrecht 62…