RS0062274 – OGH Rechtssatz

…irgendwie dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung der Substanz oder der Erzielung von Gewinn dient (7 Ob 94/14w; RIS Justiz RS0062307 [T1]; RS0062274 [T5]). Dem Berufungsgericht ist in diesem Sinne nicht entgegenzutreten, wenn es davon ausgegangen ist, dass die Sanierung und Erhaltung des Gebäudes wenigstens mittelbar auch im…

…wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen (vgl RIS Justiz RS0062274). Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist im Sinn des § 344 UGB zu lösen ( Krejci in Rummel 3 §…

…wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen (vgl RIS-Justiz RS0062274). Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist im Sinn des § 344 UGB zu lösen. Nach dieser Bestimmung gelten die Rechtsgeschäfte…

…eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS Justiz RS0113977; vgl auch RIS Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem Kläger daher tatsächlich der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft…

…der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS-Justiz RS0113977; vgl auch RIS-Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem Kläger daher tatsächlich der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft…

…auch im Unternehmensinteresse liegt (RIS Justiz RS0062319 [T1], RS0065326 [T2], RS0062282 [T1]), wobei auch Hilfs und Nebengeschäfte eines Unternehmers unternehmensbezogen sind (RIS Justiz RS0062307 [T1], RS0062274 [T5]). Die Vermutung des § 344 UGB wird nur dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien (Verkehrsauffassung) ein Privatgeschäft und…

…die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen (RS0062274). Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist im Sinn des § 344 UGB zu lösen. Nach dieser Bestimmung gelten die…