RS0012092 – OGH Rechtssatz

…dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Bestehen gegenüber nur einem von mehreren Miteigentümern liegt eine einheitliche Streitpartei vor ( RS0012092 [T1, T2]). [11] 1.2. Jeder Teilhaber einer Gemeinschaft hat das Recht, die zur Wahrung des Gesamtrechts erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung…

…– rechtlich unmöglich (5 Ob 2036/96i mwN). Ebenso wie einer von mehreren Miteigentümern allein für das gemeinschaftliche Gut keine Grunddienstbarkeiten erwerben kann (RS0012092), kann die Dienstbarkeit eines im Miteigentum stehenden dienenden Guts nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden (RS0011528 [T1, T3, T7]). Beim Rechtsstreit zwischen servitutsberechtigten Liegenschaftseigentümern des…

…Streitgenossen zu richten gehabt. Den Beklagten allein fehlt es an der Sachlegitimation.“ (6 Ob 621/93; vgl auch RIS Justiz RS0010730; RS0035698; RS0012092). Fehlt es an einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Aktiv oder Passivseite, ist eine Klage abzuweisen (10 Ob 76/07k = RIS Justiz RS0065553 [T6]). Auch…

…im Wesentlichen die Freiheit ihres Eigentums von fremden Nutzungsrechten behaupten, zutreffend nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen alle Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen (RIS-Justiz RS0101793; RS0012092) gerichtet haben. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 613/91 (SZ 64/158 = EvBl 1992/56), der sich der erkennende Senat anschließt…

…einer einheitlichen Streitpartei vor (SZ 69/110; RIS Justiz RS0101793). Genauso wie einer von mehreren Miteigentümern allein für das gemeinschaftliche Gut keine Grunddienstbarkeiten erwerben kann (RS0012092), kann die Dienstbarkeit an einen im Miteigentum stehenden dienenden Gut nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden (RS0011528). Beim Rechtsstreit zwischen servitutsberechtigtem Liegenschaftseigentümer des herrschenden Guts…